Die staatlichen Behörden in Meran müssen wie alle anderen Strom-, Wasser- und Müllgebühren an die Gemeinde Meran zahlen. Deshalb stellt Christoph Mitterhofer eine Anfrage um über mögliche Schulden der staatlichen Behörden gegenüber der Gemeinde Meran informiert zu werden.

In Meran gibt es verschiedene Polizeistationen des Staates. Unter anderem Carabineri, Staatspolizei, Finanzpolizei und noch das Militär. All diese beziehen Strom und Wasser von der öffentlichen Hand. Aber auch die Müllentsorgung wird von der Stadtgemeinde Meran bzw. den Stadtwerken übernommen.

Dies vorausgeschickt, möchte der Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT folgende Fragen beantwortet wissen:

1. Hat die Carabineri Station in Meran alle offenen Rechnungen bezüglich Trinkwasser, Müllentsorgung und Stromverbrauch bezahlt? Wenn nein, wieso nicht? Seit wann wurden keine Rechnungen mehr bezahlt? Wie groß sind die Schulden? Was gedenkt man dagegen zu tun?

2. Hat die Finanzpolizei Station in Meran alle offenen Rechnungen bezüglich Trinkwasser, Müllentsorgung und Stromverbrauch bezahlt? Wenn nein, wieso nicht? Seit wann wurden keine Rechnungen mehr bezahlt? Wie groß sind die Schulden? Was gedenkt man dagegen zu tun?

3. Hat die Staatspolizei Station in Meran alle offenen Rechnungen bezüglich Trinkwasser, Müllentsorgung und Stromverbrauch bezahlt? Wenn nein, wieso nicht? Seit wann wurden keine Rechnungen mehr bezahlt? Wie groß sind die Schulden? Was gedenkt man dagegen zu tun?

4. Hat das italienische Militär in bezugnehmend auf die Kasernen in Meran alle offenen Rechnungen bezüglich Trinkwasser, Müllentsorgung und Stromverbrauch bezahlt? Wenn nein, wieso nicht? Seit wann wurden keine Rechnungen mehr bezahlt? Wie groß sind die Schulden? Was gedenkt man dagegen zu tun?

5. Haben andere staatliche Behörden (z.B. INPS usw.) noch Schulden gegenüber der öffentlichen Hand?

6. Wann bekommt die Stadt Meran das Kasernenareal zurück?

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran

Antwort der Stadtverwaltung: