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In Italien muss der Führerschein alle zehn Jahre verlängert werden. Dies ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 sieht in Artikel 6, Absatz 2. a) folgendes vor:
Ab dem 19. Januar 2013 haben die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1 und BE eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Die Mitgliedstaaten können diese Führerscheine auch mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 15 Jahren ausstellen.
Die EU-Regelung lässt den Mitgliedsstaaten also die Möglichkeit offen, eine Führerschein-Verlängerung im Abstand von 15 Jahren vorzusehen. Von dieser Möglichkeit haben unter anderem die Bundesrepublik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht.
Durch eine Verlängerung der Frist auf 15 Jahre könnte ein erheblicher Beitrag zum Abbau von Bürokratie geleistet und Unannehmlichkeiten für den Bürger verhindert werden!
Die unterfertigten Landtagsabgeordneten stellen daher folgenden
Begehrensantrag.
Der Süd-Tiroler Landtag wolle beschließen:
1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich dafür aus, die Frist zur Verlängerung der Führerscheine, gemäß den Klassen wie sie in der zitierten EU-Richtlinie angeführt sind, auf 15 Jahre zu verlängern.
2. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die italienische Regierung und das Parlament dazu auf, die Frist zur Verlängerung der Führerscheine, gemäß den Klassen wie sie in der zitierten EU-Richtlinie angeführt sind, auf 15 Jahre zu verlängern.
Süd-Tirol, am 3. August 2015
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
