Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine Minderheitenvertretung Süd-Tirols in der OSZE aus und fordert die Landesregierung auf, die italienische Regierung um eine solche Vertretung in der OSZE zu ersuchen.

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der vormaligen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit) entstand, ist eine der wichtigsten internationalen Staatenkonferenzen, die sich die Friedenssicherung zur Aufgabe gemacht hat.

Für Süd-Tirol hat die OSZE besondere Bedeutung, da mit der Helsinki-Akte 1975 das Selbstbestimmungsrecht festgeschrieben und von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es wörtlich, dass „Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarungen verändert werden können. […] Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“

Italien war der KSZE am 25. Juni 1973 beigetreten und hat am 1. August 1975 die Schlussakte von Helsinki mit dem für Süd-Tirol so wichtigen Selbstbestimmungspassus unterzeichnet.

Neben den Vertretern der „Nationalstaaten“ sind heute auch die Repräsentanten verschiedener  Minderheiten in der OSZE. Slowenien entsendet beispielsweise Vertreter der italienischen Minderheit und die Slowakei Vertreter der ungarischen Minderheit zu den OSZE-Versammlungen. Zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Minderheiten wurde 1992 sogar ein eigener Kommissar für Minderheiten bestellt. Eine eigene Vertretung Süd-Tirols in der OSZE ist bisher nicht vorgesehen.

Der Süd-Tiroler Landtag hat daher bereits am 7. Juni 2011 auf der Grundlage eines Beschlussantrages der SÜD-TIROLER FREIHEIT mit großer Mehrheit beschlossen, eine Süd-Tiroler Vertretung in der OSZE anzusuchen. Bis heute ist dies jedoch noch nicht geschehen. Nun wurde der Beschlussantrag, der wiederum von der SÜD-TIROLER FREIHEIT eingereicht wurde, wie 2011 mit großer Mehrheit genehmigt. Sven Knoll, der Erstunterzeichner des Beschlussantrages, hofft, dass diesmal den Worten Taten folgen, denn im Hinblick auf die geopolitischen Veränderungen wäre es von größter Bedeutung, dass in der OSZE die Interessen Süd-Tirols gebührend vertreten werden.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Landtagsklub