Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Begehrensantrag die Regierung in Rom, sowie die EU-Kommission in Brüssel dazu auf, eine Untersuchung auf Sinnhaftigkeit der noch bestehenden Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung pro EU-Land zu veranlassen. Zudem fordert Zimmerhofer eine EU-weit einheitliche Straßenverkehrsordnung mit möglichst vielen, gemeinsamen Regelungen, die den EU-Bürgern die Nutzung des europäischen Straßennetzes erleichtert.

Zimmerhofer argumentiert: „In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen bezüglich, Winterreifenpflicht, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Promillegrenzen, Mautgebühren, Rettungsgasse, Verstößen und Sanktionen, Straßenschilder usw. Eine gemeinsame, vereinheitlichte europäische Straßenverkehrsordnung würde nicht nur dem Bürger das Reisen erleichtern, sondern den Polizeikräften auch die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde sich dadurch die Anzahl der Verkehrsunfälle verringern.“

„So herrscht z.B. auf allen Staats- und Landesstraßen in Süd-Tirol vom 15. November bis einschließlich 15. April Winterausrüstungspflicht, während in Österreich bzw. in Tirol (wo ja sehr ähnliche klimatische Verhältnisse vorherrschen) PKW und LKW bis 3,5 t bei winterlichen Verhältnissen (Schnee, Matsch oder Eis) vom 1. November bis zum 15. April nur mit Winterreifen oder an mindestens 2 Antriebsrädern mit Schneeketten fahren dürfen. Die EU muss vor allen Dingen auch für den einfachen Bürger spürbar werden, indem es z.B. unnötige Bürokratie und Reglementierungen abbaut und somit das Alltagsleben erleichtert“, so Zimmerhofer abschließend.

Bernhard Zimmerhofer,
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit