Der Südtiroler Landtag hat heute in seiner Nachmittagssitzung den Beschlussantrag von Eva Klotz betreffend die unzumutbaren Belastungen der Bürger bei Erneuerung des Führerscheins einstimmig genehmigt.

Der Wortlaut des genehmigten Beschlussantrages, den Landesrat Dr. Widmann vollinhaltlich als zutreffend bezeichnet hat:

Obwohl das Land offiziell die Zuständigkeit für die Motorisierung bekommen hat, läuft die Prozedur bei den Führerschein- Erneuerungen immer noch über das Transportministerium in Rom. Ist ein Führerschein verfallen, so bekommt der Bürger eine provisorische Fahrgenehmigung, die zwar im Staatsgebiet Italien, jedoch nicht im sog. Ausland (Österreich, Deutschland usw.) anerkannt wird. Erst wenn das „Pickerle“ aus dem Transportministerium in Rom eingeklebt ist, gilt der Führerschein wieder überall. Nach Auskunft des Motorisierungsamtes des Landes dauert es in manchen Fällen 5 bis 6 Monate, bis dieses „Pickerle“ kommt, häufig enthält es auch Fehler, nicht nur was die Schreibung der Namen anbelangt.

Besonders schwerwiegend ist diese Situation für die Angestellten von Transportunternehmen, deren Existenz berufsbedingt von der Gültigkeit des Führerscheins abhängt. Viele haben es mit dem Weg über einen „internationalen“ Führerscheins probiert, aber auch da gibt es im benachbarten „Ausland“, also in Nordtirol und Österreich generell Probleme. Das Motorisierungsamt des Landes kennt diese Probleme nicht nur, sondern ist selbst auch direkt betroffen, weil die Fahrzeuglenker ihm die Türen einrennen. Aber die Beamten dieses Landesamtes haben nicht die Möglichkeiten, diese Probleme zu lösen, weil es nicht in ihre Zuständigkeit fällt.

Der Südtiroler Landtag

beauftragt deshalb die Landesregierung,

auch weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, auch über die Südtiroler Parlamentarier in Rom, um die schnellst mögliche Lösung dieses für viele existenzbedrohenden Problems zu erreichen.

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz

26. 6. 07