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Gesetzesbruch: Wichtiger Beweis für Beschlussantrag im Landtag

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Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz, dankt den beiden Südtirolern, welche bei einer Verkehrskontrolle auf den Gebrauch der deutschen Muttersprache bestanden und den Ablauf der erfolgten Schikane aufgezeichnet haben. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass sich Vertreter der italienischen Ordnungskräfte in Südtirol nicht nur einen Pfifferling scheren um geltende Gesetzesbestimmungen, sondern dass sie unsere Leute regelrecht demütigen, wenn sie auf ihr Recht bestehen.

Dieser Beweis wird Eva Klotz zusätzlich dienlich sein, wenn ihr Beschlussantrag, der seit Dezember 2006 auf der Tagesordnung des Landtags steht, demnächst behandelt wird.

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
21. 8. 07


Wortlaut des Beschlussantrags:

In ganz Südtirol wurden in den letzten Monaten die Polizeikontrollen vor allem auf den Straßen verstärkt. Immer wieder ist festzustellen, dass dabei Kräfte eingesetzt werden, welche kein Wort Deutsch sprechen. Dies verstößt gegen das DPR Nr. 574 vom 15. 7. 1988, gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache mit der italienischen. Es handelt sich also um klaren Gesetzesbruch!

Dazu kommt, dass manche entweder so tun, als wüssten sie es nicht oder tatsächlich nichts von der Existenz dieser Gesetzesbestimmung wissen, obwohl sie bereits längere Zeit in Südtirol Dienst leisten. Letzthin ergab sich ein konkreter Fall bei der Mautstelle Sterzing mit einem Finanzer aus Bari, der seit über einem Jahr in Südtirol eingesetzt ist. Er forderte dazu auf, Italienisch zu sprechen, „da wir in Italien sind“, wobei er auf das Trikolore- Emblem auf seiner Uniform zeigte.

Da es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, besteht Handlungsbedarf.

Deshalb beauftragt der Südtiroler Landtag

Die Landesregierung,


die Vorgesetzten der Polizeikräfte auf diese Missstände und Gesetzesverletzungen aufmerksam zu machen,


sie aufzufordern, dafür zu sorgen, dass alle Diensttuenden ihre Pflichten speziell hinsichtlich des genannten Sprachen- Gleichstellungsdekretes kennen und erfüllen


sowie durch Einschaltung der Südtiroler Parlamentarier in Rom dahin gehend zu wirken, dass für die zum Dienst nach Südtirol beorderten Polizisten geeignete Deutsch- Intensiv- Kurse abgehalten werden.

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
11.12.06

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