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Überarbeitung Geschäftsordnung/Erhebung – Acht Gemeinden immer noch säumig

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Insgesamt acht Südtiroler Gemeinden sind mit der Genehmigung der neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat säumig. Darauf weist der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, hin. Der Termin für die Genehmigung der neuen Geschäftsordnung war Ende Juli 2006, also vor über einem Jahr, abgelaufen. Laut Thaler ist es von den Gemeinden grob nachlässig, dass diese Gemeinden die Geschäftsordnung nicht an die neuen Bestimmungen angepasst haben.

Die säumigen Gemeinden sind laut Beantwortung einer Anfrage der Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz: Abtei, Ahrntal, Bruneck, Kastelbell-Tschars, Leifers, Pfitsch, St. Ulrich und Schnals.

Die Gemeinde Schnals hat bislang auch nicht die Verordnung für die Abhaltung von Volksbefragungen genehmigt. Alle anderen Südtiroler Gemeinden haben auch diese Verordnung bereits genehmigt.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert die acht Gemeinden auf, die neue Geschäftsordnung zu genehmigen, um diese den neuen Bestimmungen anzupassen.Werner Thaler kritisiert, dass die Gemeinden zwar immer von den Bürgern die Einhaltung der Termine verlangen, sich selbst aber nicht an die Vorgaben der Regionalgesetze halten.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik
der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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