Nun hat auch der Senat die neuen Strafen im Straßenverkehr gutgeheißen. In Anbetracht der hohen Zahl von Toten und Verletzten im Straßenverkehr scheint es angebracht, hier Akzente zu setzen. Hohe Strafen sind nun mal eines der wenigen Mittel, welche Wirkung zeigen. Hier scheint man allerdings vor lauter gutem Willen das Augenmaß
verloren zu haben. Es spricht nichts gegen eine Bestrafung für
überhöhte Geschwindigkeit. Auch der Führerscheinentzug bei Fahren in
alkoholisiertem Zustand steht nicht zur Debatte. Es geht jedoch nicht
an, dass Verkehrssünder zu Verbrechern gemacht werden und deren
Existenz gefährdet wird, so der Wirtschaftssprecher der SÜD-TIROLER
FREIHEIT, Dietmar Zwerger.

Die neuen Strafen werden ganze Familien ruinieren, sind sie teilweise doch so hoch, dass man dafür mehrere Monate arbeiten muss. Wenn ein Familienvater zudem noch mit Alkohol am Steuer ertappt wird und dafür ins Gefängnis muss, stehen wohl mehrere Familien am Abgrund.

Wenn man durch unverantwortliches Verhalten sich und andere gefährdet und sich nicht an bestehende Regeln hält, steht einem eine Strafe zu. Aber eine Gerechte! Während Diebe, Mörder und Sexualverbrecher amnestiert werden, kommen an ihrer statt Verkehrssünder ins Gefängnis. Noch dazu vom Staat ruinierte Autofahrer.

Doch da wir die Wirtschaftspolitik dieser Regierung kennen, brauchen wir uns wohl auch nicht über diese neue Regelungen wundern. Zuerst die Wirtschaftstreibenden, dann die Autofahrer. Wer wird nun das nächste Bauernopfer dieser von der SVP mitgetragenen Regierung sein? Viele bleiben ja nicht mehr übrig …

Dietmar Zwerger
Wirtschaftssprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT
Bozen, 20.09.2007