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Schutzmachtklausel wichtig! Van Staa verkennt Notwendigkeit!

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Für die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol ist die Verankerung der Schutzmachtklausel in der österreichischen Verfassung von großer Bedeutung. Sehr irritiert zeigt sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT daher von den Aussagen von Landeshauptmann Herwig van Staa, wonach die Festschreibung der Schutzmachtklausel in der österreichischen Verfassung nicht unbedingt notwendig ist.

Damit verliert van Staa den Bezug zur Wirklichkeit in Süd-Tirol. Die Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien ist vom Volk unerwünscht und bleibt eine täglich Zitterpartie, weshalb die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der neuen österreichischen Verfassung ein zusätzliche Absicherung für Südtirol ist.

Es darf nicht vergessen werden, dass sich der italienische Staat bis heute weigert, das Gesetz Nr. 800 aus dem Jahr 1923 abzuschaffen, welches (wörtlich) „Maßnahmen zum Zwecke einer geordneten, schnellen und wirksamen Assimilierung und Italienisierung Süd-Tirols" vorsieht. Damit stellt Italien eindrucksvoll unter Beweis, welche Politik es langfristig für Süd-Tirol vorgesehen hat.

Umso wichtiger ist es daher, dass Süd-Tirol jeder erdenkliche Schutz zuteil wird und durch die Verankerung in der neuen Verfassung, auch ein Bekenntnis zur österreichischen Bevölkerung in Süd-Tirol abgegeben wird.

SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol
17. Oktober 2007

Landesweite Plakataktion "Los von Rom"
"Montaner Gemeinderat stimmt für die Anerkennung faschistischer Ortsnamen"

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