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Die Landtagsabgeordnete der Bewegung "SÜD-TIROLER FREIHEIT", Vizepräsidentin der 1. Gesetzgebungskommission des Landtags, Dr. Eva Klotz, weist darauf hin, dass in der Kommission bisher nur die ersten drei Artikel des sogenannten Bildungs- Omnibus- Gesetzes behandelt und abgestimmt worden sind.
Deshalb kann niemand, auch Direktor Dr. Pomella nicht, vorweg nehmen, welche Artikel und Bestimmungen bis zum Schluss in diesem Gesetzentwurf enthalten bleiben werden und welche nicht!
Wir arbeiten in der Kommission sehr gründlich, weil es sich um grundlegende Gesetzentwürfe handelt, die sich auf die gesamte Bildungspolitik des Landes und auf Kindergarten wie Schule auswirken werden. Deshalb hat es auch zwei ganztägige Anhörungen gegeben mit mehr oder weniger allen in das Bildungswesen eingebundenen Einrichtungen und Organisationen. Die Anhörung zum sog. Bildungs- Omnibus- Gesetz, dessen Behandlung kommende Woche in der Kommission mit Artikel 4 fortgesetzt wird, hatte bereits Ende Oktober stattgefunden. Die Anhörung – ca. 60 Beteiligte- zum zweiten Bildungsgesetz, dessen Behandlung in der Kommission noch nicht begonnen hat, war bekanntlich am 20. November über die Bühne gegangen.
Da Eva Klotz von Oberflächlichkeiten und billigem Geschrei nichts hält, sondern intensiv mit der Arbeit in der Gesetzgebungskommission befasst ist, wird sie sich erst dann zum Inhalt der Bildungsgesetzentwürfe äußern, wenn klar ist, was ihre Arbeit gefruchtet hat und was zur endgültigen Genehmigung in den Landtag kommen wird.
Bei der Anhörung und noch viel ausführlicher in der Gesetzgebungskommission hat Eva Klotz klar gemacht, dass sie alles tun wird, um Aufweichungen des muttersprachlichen Prinzips in den deutschen Kindergärten und Schulen zu verhindern. Sie hat sich in den letzten Wochen gründlich mit bildungspolitischen Entwicklungen in anderen Ländern befasst, wo es eine ähnliche Situation gibt wie in Südtirol.
Zuerst seriöse Arbeit, dann erst Urteil und Bewertung, oder eventuelle Ankündigung von konkreten Maßnahmen! Billiges Geschrei dient der Sache nicht!
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
23. 11. 07
