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Telefon- Abhörung und "Verwanzung" von Räumen

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Die Medien-Meldungen, wonach das Büro des Landeshauptmannes hätte verwanzt werden sollen, um telefonische und andere Gespräche abzuhören, haben die Südtiroler Öffentlichkeit aufgebracht. In einer schriftlichen Anfrage will nun die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz unter anderem wissen, ob sich der Landeshauptmann dafür einsetzen wird, in Erfahrung zu bringen, welche und wessen Telefone in Südtirol abgehört und wessen Büros bzw. Wohnungen verwanzt sind?

Alle Fragen der Landtagsanfrage:

Stimmt es, dass dieses Vorhaben an technischen Gegenmaßnahmen gescheitert ist?

Hat der Landeshauptmann von diesem Vorhaben gewusst?

Was will er unternehmen, um Licht in diesen Fall zu bringen, beispielsweise, wer Anordnung zum Abhören gegeben hat und aufgrund welcher rechtlichen Bestimmung.

Wird sich der Landeshauptmann dafür einsetzen, in Erfahrung zu bringen, welche und wessen Telefone in Südtirol abgehört und wessen Büros bzw. Wohnungen verwanzt sind?

LT. Abg. Dr. Eva Klotz
06. Dezember 2007

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