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Protest gegen Baukostenabgabe im Gemeinderat von Schenna – Gemeinderäte werden erpresst

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Mit scharfem Protest hat der Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Schenna, Sven Knoll, bei der letzten Sitzung des Gemeinderates, gegen die Einführung einer Baukostenabgabe reagiert und dabei die Vorgehensweise des Gemeindenverbandes als Entmachtung und Erpressung der Gemeinderäte bezeichnet.

Mit scharfem Protest hat der Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Schenna, Sven Knoll, bei der letzten Sitzung des Gemeinderates, gegen die Einführung einer Baukostenabgabe reagiert und dabei die Vorgehensweise des Gemeindenverbandes als Entmachtung und Erpressung der Gemeinderäte bezeichnet.

Der Gemeindeverband hat den Süd-Tiroler Gemeinden eine verbindliche Vorlage zur Abstimmung vorgelegt, welcher die Wiedereinführung einer Baukostenabgabe vorsieht. Jene Gemeinden die sich dieser aufoktruierten Anordnung widersetzen und dagegenstimmen, werden zukünftig keine vergünstigten Darlehen mehr erhalten und aus dem Rotationsfond fallen. Dies würde bedeuten, dass diese Gemeinden es sich zukünftig nicht mehr leisten könnten, Investitionen zu tätigen und wichtige Bauvorhaben zu realisieren, ohne sich an den Rand des finanziellen Ruins zu stürzen.

Diese Vorgehensweise des Gemeindeverbandes ist blanke Erpressung, die nichts mehr mit einer freien und demokratischen Abstimmung zu tun hat, so Sven Knoll. Die Gemeinderäte werden geradezu genötigt, dem Entwurf des Gemeindeverbandes zuzustimmen, da wohl niemand den finanziellen Ruin der eigenen Gemeinde bewusst riskieren und verantworten will.

Mit der Einführung der Baukostenabgabe werden einmal mehr die Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten, die ohnehin schon unter der italienischen Steuerlast zu leiden haben und müssen nun für die Misswirtschaft der letzten Jahre die Zeche bezahlen.

Sven Knoll
Landesjugendsprecher der
SÜD-TIROLER FREIHEIT

und Gemeinderat in Schenna

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