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Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, erinnert in Zusammenhang mit der Diskussion über die Politikergehältern daran, dass die Änderung der entsprechenden Vergütungsordnung und die Senkung der Bezüge innerhalb kurzer Zeit vorgenommen werden könnte, wenn der Wille dazu tatsächlich bei allen bestünde.
Seit der Verfassungsänderung im Jahre 2001 könnte der Südtiroler Landtag auch in Sachen Politikergehälter eigene Wege gehen und sein eigenes Gesetz machen. Entsprechende Vorschläge und Willens- Bekundungen hat es in den letzten Jahren immer wieder gegeben, aber damit Ernst gemacht wurde nie, vor allem deshalb nicht, weil sich die SVP nie dazu durchringen konnte.
Mehrmals war angeregt worden, das Präsidium des Landtags sollte eine eigene Vergütungsordnung mit Senkung der Politkerbezüge ausarbeiten. Wenn alle Fraktionen im Südtiroler Landtag damit einverstanden wären, könnte man diese auf dem Dringlichkeitsweg sehr bald zur Anwendung bringen.
Mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan! Eva Klotz regt das Präsidium des Landtags an, auf dem Dringlichkeitsweg einen Vorschlag auszuarbeiten und ihn den Fraktionen des Landtags vorzulegen, dann wird man sehen, wem in der ganzen Sache Ernst ist und wem nicht!
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
7. 1. 08
