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Aktuelle Fragestunde im Landtag

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Für die heutige Fragestunde im Landtag hat Eva Klotz mehrere Anfragen eingebracht. Es geht unter anderem um die Einhaltung der Zweisprachigkeit, die Landeshymne, Mitteilungen zur KFZ-Steuer in italienischer Sprache, Anpöbelungen und Bedrohungen von Südtiroler Schülern sowie Energieeinsparung.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Anfragen und Antworten:

Vor einem Jahr habe der Landtag die Landesregierung verpflichtet, einen Katalog von Veranstaltungen zu erstellen, die wegen Energieverschwendung nicht mehr gefördert werden. Eva Klotz fragte, was die Landesregierung in dieser Hinsicht unternommen habe.
Die Sensibilität in diesem Bereich habe zugenommen, erklärte LR Michl Laimer. Das Amt für Verwaltungspolizei sei beauftragt worden, einen entsprechenden Katalog zu erstellen, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Energieeinsparung. Es sei aber nicht so einfach, das Maß des Energieverbrauchs zu bewerten. Die Gemeinden würden mittlerweile immer mehr auf die sog. Lichtverschmutzung achten. Den Vereinen würden vom Land Spülmaschinen zur Verfügung gestellt, um Wegwerfgeschirr zu vermeiden. Der genannte Beschlussantrag von Klotz habe jedenfalls seine Wirkung gezeigt.

Eva Klotz berichtete von Anpöbelungen und Bedrohungen von Südtiroler Schülern durch albanische Jugendliche im Schülerbus von Meran nach Gargazon. Sie fragte, was die Landesregierung dazu unternehmen wolle.
Die geschilderten Vorfälle seien weder dem Land noch dem Konzessionär bekannt, antwortete LR Thomas Widmann. Er brauche genauere Angaben, um dem nachgehen zu können. Klotz versprach, diese nachzuliefern.

Eva Klotz beanstandete, dass das Land Mitteilungen zur KFZ-Steuer in italienischer Sprache verschickt, auch bei eindeutig deutschem Familiennamen.
Es werde die Adresse verwendet, die der Bürger bei der Eintragung ins öffentliche Register verwendet habe, antwortete LR Werner Frick. Man müsse sich fragen, warum sich so viele unter einer italienischen Adresse eintragen ließen. Die Eintragungen würden meist durch sog. Autoagenturen vorgenommen, und die Kunden würden sich oft nach der Sprache des Anbieters bzw. Beamten richten. Eine Umschreibung könne beim PRA erwirkt werden. Auch auf dem Formular des Landes könne man auch seine Sprachwünsche äußern.

Am 22. April 1946 wurden dem österreichischen Bundeskanzler vor der Innsbrucker Hofkirche 163.777 Unterschriften überreicht, mit denen die Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert wurde. Eva Klotz fragte nach dem Verbleib dieser Unterschriften.
Wo sie genau sind, könne er nichtgenau sagen, antwortete LH Luis Durnwalder. Die Unterschriften wurden nach Paris zur Außenministerkonferenz gesandt, und dort seien sie laut Bestätigung Frankreichs auch angekommen. Den weiteren Verbleib habe man noch nicht eruieren können. Das Landesarchiv sei mit den weiteren Nachforschungen beauftragt worden, und man sei bereit, diese nach Möglichkeit nach Südtirol zu holen.

Der Landeshauptmann habe dem Vernehmen nach alle Konzessionäre des Landes an die Zweisprachigkeitsbestimmungen erinnert. Eva Klotz bat um Aushändigung des Schreibens und der Adressatenliste. Sie fragte, ob es bisher Reaktionen dazu gegeben habe.
Das Rundschreiben wurde im Dezember an 55 große Konzessionäre verschickt, berichtete LH Luis Durnwalder. Bisher seien die Reaktionen positiv gewesen. Der Zeitraum sei aber zu kurz, um schon Auswirkungen feststellen zu können. Demnächst werde ein solches Rundschreiben auch den kleinen Konzessionären zugestellt.

Eva Klotz fragte den Landeshauptmann, was ihn daran hindere, auch in Südtirol die Tiroler Landeshymne zur offiziellen Hymne zu machen?
Laut Autonomiestatut sei keine Hymne vorgesehen, erklärte LH Luis Durnwalder. Möglich seien ein Banner und ein Wappen, was man inzwischen habe. Damals wurde für die Verwendung von Wappen und Banner Bedingungen vonseiten des Staates gestellt: Sie dürften sich nicht mit denen anderer decken. Man habe wenigstens erreichen können, dass die gleichen Farben verwendet werden können. Bei der Hymne würde es ein ähnliches Problem geben. Durnwalders Vorschlag: „Wir reden nicht davon, wir wenden sie einfach an.“

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