Die Volkspartei wirbt/warb anlässlich der Parlamentswahlen in Radiospots mit folgenden „Schlagzeilen“: „Südtirol einsprachig: Ab sofort darf staatsweit nur noch die italienische Bezeichnung Alto Adige verwendet werden! Steuerautonomie in weiter Ferne: Südtirols Anteil an den Steuereinnahmen auf 60% reduziert! Rom will Haushalt sanieren: Bußgelder in Südtirol werden ab sofort um 80% angehoben, die Polizeipräsenz massiv erhöht! Vereinsfreiheit eingeschränkt: Südtiroler Kulturträger müssen ab 1. Jänner 2009 ihre Programme einer staatlichen Kommission vorlegen!“

Dann die Aufforderung: „Lassen Sie es nicht so weit kommen! Sie haben die Wahl! Geben Sie der SVP Ihre Stimme, denn nur mit der SVP kann Südtirol auch in Zukunft in Rom für die Autonomie kämpfen!“

Handelt es sich um reines Angstschüren oder hat der Landeshauptmann Kenntnis von Vorhaben, welche künftig Maßnahmen wie die oben dargestellten wahrscheinlich erscheinen lassen? Ist da nicht Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes dringend geboten?

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz

SVP – Radiospot 1

SVP – Radiospot 2