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Bericht aus dem Landtag: Antrag zur Mitfinanzierung der Sillianer Umfahrung abgelehnt

Die Osttiroler Gemeinde Sillian wird vom Transitverkehr, auch aus Südtirol, belastet, für eine Umfahrung fehle aber das Geld: Die SÜD-TIROLER FREIHEIT beantragte, dass die Südtiroler und die Nordtiroler Landesregierung gemeinsam nach einer Lösung suchen. Die Landesregierung sollte auch prüfen, ob sich Südtirol finanziell an der Lösung des Problems beteiligen könne. Eva Klotz gab dabei auch bedenken, dass der Verkehr in Sillian auch von Touristen verursacht wird, die auf der Südtiroler Seite des Pustertals nächtigen.

Der Antrag gehe über die Zuständigkeiten des Landtags hinaus, meinte Alessandro Urzì, er betreffe das Ausland, in diesem Fall das Land Tirol. Bei aller Solidarität mit den Sillianern könne man dem nicht zustimmen. LR Mussners Budget sei für die derzeitigen Vorhaben bereits knapp. Der Landtag sollte sich mehr um die Probleme der Südtiroler kümmern.

Das im Antrag geschilderte Problem sei nicht an den Haaren herbeigezogen, meinte hingegen Pius Leitner. Verkehr höre nicht an den Grenzen auf. Man sollte, wenn eine Finanzierung jener Umfahrung nicht möglich sei, den letzten Teil des Antrags beschließen, der ein gemeinsames Verkehrskonzept für Nord- und Südtirol fordert. Wenn man nichts tue, werde der Druck, die Alemagna zu bauen, immer größer.

Die Problemstellung des Antrag sei richtig, erklärte Alberto Sigismondi, aber der Landtag dürfe nicht anfangen, die Probleme anderer zu lösen. Mit derselben Begründung könnte man einen Straßenausbau nach Vicenza mitfinanzieren, weil die Südtiroler oft dorthin fahren.

Grundsätzlich sei es richtig, bei Verkehrsfragen über die Grenzen hinaus zu denken, meinte LR Florian Mussner. Eine Zusammenarbeit mit Nordtirol gebe es aber bereits, ebenso mit dem Trentino oder der Schweiz. Eine Finanzierung für die Sillianer Umfahrung sei nicht möglich, das lasse auch die Finanzregelung der Autonomie nicht zu. Ähnliche Transitprobleme wie in Sillian gebe es auch auf Südtiroler Seite, 42 Dörfer hätten ein Verkehrsaufkommen von mehr als 6.000 Autos pro Tag, mehr als Sillian. Auch deswegen sei eine Finanzierung nicht gerechtfertigt.

"Für uns ist Nord- und Osttirol nicht Ausland", meinte Eva Klotz an die Adresse von Alleanza Nazionale. Dass es rechtlich problematisch sei, etwas jenseits der Unrechtsgrenze zu finanzieren, sei ihr durchaus bewusst. Ihr gehe es weniger um den finanziellen Aspekt, sondern um die Zusammenarbeit zur Lösung eines Problems.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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