Mit gemischten Gefühlen bewertet die SÜD- TIROLER FREIHEIT die populistischen Aktivitäten der neuen römischen Regierung gegen Prostitution, illegale Einwanderungen, Drogenhandel und Raubüberfälle. Große Razzien mit Hunderten Festnahmen sollen Städte und Wohngebiete angeblich wieder sicher machen. Im Fernsehen zeigt die Rechtsregierung ihren Bürgern, dass die versprochenen „Säuberungen“ durchgeführt werden. Dass dabei nicht im Einklang mit den geltenden Gesetzen und mit dem Vorurteil: „Einwanderer ist gleich Verbrecher“ vorgegangen wird, sollte aber jedem Bürger zu denken geben.

Besonders die Süd-Tiroler, gegen ihren Willen Bürger des italienischen Staates, müssen gegenüber der Staatsmacht, sprich Carabinieri und Polizei, immer misstrauisch bleiben. Zurzeit sind Immigranten und Barackenlager im Visier der Polizei, sollten in Süd-Tirol die Unabhängigkeitsbestrebungen stärker werden, dies mit völlig legalen Mitteln (Wahlen, Demonstrationen, Erklärungen, Gesetzesinitiativen), so könnte all zu leicht das Gewehr der italienischen Exekutive auch wieder gegen die Tiroler Patrioten gerichtet werden, befürchtet Hauptausschussmitglied Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

Die Folterungen in den sechziger Jahren durch die Carabinieri, der Bozner Blutsonntag mit Schlägen der Polizei gegen friedliche Kirchenbesucher, sowie gar einige mysteriöse Attentate, die nie zu Ende geführte Gladio- Geschichte und nicht zuletzt der zufällige Fund von Sprengstoff und Waffen aus italienischen Heeresbeständen in Pfatten zeigen, dass in Italien die Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert ist.

In Richtung Polizeistaat könnte die Ankündigung des neuen Verteidigungsministers Ignazio La Russa gehen, künftig Polizei und Armee gemeinsam in den Städten auf Patrouillen zu schicken, stellt Roland Lang fest.

Jedem Süd- Tiroler muss klar sein, dass Polizisten und Soldaten nicht nur Leben, Hab und Gut des Bürgers schützt, sondern immer auch die Einheit des Staates und dessen Italianità von Brenner bis Sizilien, wie sie es geschworen hat.

Deshalb fordert die SÜD- TIROLER FREIHEIT, dass bei allen Polizeiaktionen die Gesetze und die Menschenrechte eingehalten werden, denn jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich!

Die SÜD- TIROLER FREIHEIT lehnt jede Art von Bürgerpolizei und andere Formen von Parteimiliz entschieden ab. Keine Wiederholung von Schwarzhemden und Braunhemden in Europa!

Die entschiedene Bekämpfung von Verbrechen, die von der SÜD-TIROLER FREIHEIT gutgeheißen wird, darf keinesfalls zu einer weiteren Beschneidung der persönlichen Freiheit des Bürgers gehen und vor allem nicht in Richtung Polizeistaat!

Roland Land
Hauptausschussmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

19.05.2008