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Durnwalders Schönfärberei im Bundesrat ist verantwortungslos

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Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, reagiert mit Unverständnis und Vorwürfen auf die Ausführungen des Südtiroler Landeshauptmannes Durnwalder vor dem österreichischen Bundesrat.

Eva Klotz fordert Luis Durnwalder auf, endlich damit aufzuhören, das Märchen von der Vorbildautonomie Südtirols zu verbreiten, weil er damit auch seine eigenen Parteigänger Lügen straft. Ob es sich um Schule, Steuern, Verwaltung oder Polizei handelt, die Diskussionen darüber enden selbst bei den Volksparteilern immer mit der Klage, dass Südtirol dafür nicht die Zuständigkeit hat. Landesrat Widmann klagte kürzlich sogar in Zusammenhang mit dem Fahrsicherheitszentrum, dass Südtirol keinerlei Kompetenzen im Bereich Versicherungswesen habe. 

Der Landeshauptmann selbst weiß zudem nur zu gut, dass dieses Autonomiestatut täglich außer Kraft gesetzt wird, nämlich dann, wenn es um das Recht auf den Gebrauch der deutschen Muttersprache geht! 

Das Schönreden einer Autonomie, welcher die wichtigsten Elemente fehlen, ist politischer Leichtsinn. Die Volkspartei mit dem Landeshauptmann an der Spitze soll sich nicht weiter davor drücken, eine klare Entscheidung über die weitere Ausrichtung zu treffen. Das Volk muss endlich wissen, wie es mit dieser Partei dran ist: will die SVP die weitere Einbindung Südtirols in den Staat Italien, also die Altoatesinisierung, oder strebt sie eine Zukunft ohne Italien an. Um die Selbstbestimmungsfrage wird sie nicht mehr lange herum kommen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
22. 5. 08

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Nein zum Abbau von Deutschstunden an den Schulen – Vorschlag ist schulpolitischer Leichtsinn!
Ankündigung – Vortrag in Lana: „So spannend können Namen sein!" – Freitag, 23. Mai 2008!

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