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Aktuelle Fragestunde im Landtag

Für die heutige Fragestunde im Landtag hat die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz mehrere Anfragen eingebracht. Es geht unter anderem um Quästurbeamte mit Zweisprachigkeitsnachweis A, Finanzkontrollen bei Hochzeitspaaren, die Klärschlammverbrennungsanlage in Tramin, die Südausfahrt bei Bruneck sowie die Kampagne „Tirol steckt in Dir“.

Quästurbeamte mit Zweisprachigkeitsnachweis A, aber mit niedrigerem Dienstgrad würden für schwierigere Aufgaben eingesetzt, berichtete Eva Klotz und fragte nach den einschlägigen Bestimmungen.
Es stimmt nicht, das alle zweisprachig sein müssen, antwortete LH Luis Durnwalder, der Dienst insgesamt müsse zweisprachig geboten werden. Auch wer einen niedrigeren Nachweis habe als erfordert, werde finanziell in einem gewissen Ausmaß gefördert.  Er nannte die Zahlen zur Zweisprachigkeit der Beamten (20 A, 68 B, 257 C, 262 D) und erkannte an, das sich die Quästur wirklich um die Zweisprachigkeit ihrer Beamten bemühe.

Im Ahrntal wurde kürzlich ein Paar von der Finanzpolizei aufgefordert, die Ausgaben für die Hochzeit aufzulisten. Eva Klotz fragte den Landeshauptmann, wie er diese Aktion bewerte.
Diese Überprüfung sei sicher nicht von einem der Landesämter angefordert worden, obwohl das Land laut Statut die Möglichkeit dazu hätte, antwortete LH Luis Durnwalder: „Das haben wir bisher noch nie gemacht.“ Die Finanzpolizei wollte einfach Querkontrollen machen, was durchaus üblich sei, um danach die entsprechenden Dienstleister und Lieferanten effizienter kontrollieren zu können. Privatpersonen seien aber nicht verpflichtet, die Belege jahrelang aufzubewahren, sie seien deshalb auch nicht zur Auskunft verpflichtet.

Laut Abfallbewirtschaftungsplan sei Tramin immer noch die Standortgemeinde für die Klärschlammverbrennungsanlage, stellte Eva Klotz fest. Sie erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Dinge.
Die Landesregierung sei bemüht, die Abfallbewirtschaftung im Landes zu bewältigen, erklärte LR Michl Laimer. Derzeit werde der Klärschlamm z.T. in St. Lorenzen entsorgt, der Rest werde in die Poebene exportiert. Hier bedürfe es einer Lösung. In Tramin gebe es die bekannten Probleme, ein neuer Standort sei angedacht, aber noch nicht beschlossen. Das Eco-Center werde mit den betroffenen Gemeinden verhandeln.

Die Südausfahrt Bruneck sorge weiterhin für Streit, bemerkte Eva Klotz und fragte, ob eine Lösung des Streits zwischen Bruneck und der Fraktion Reischach in Sicht sei.
Es gebe Diskussionen, nicht Streit, antwortete LR Florian Mussner. Es gebe verschiedene mögliche Varianten. Die Verbindung Pustertaler Straße-Reischach liege im Zuständigkeitsbereich des Landes; noch im Sommer werde man dazu eine Lösung präsentieren.

Laut dem Nordtiroler Landeshauptmann Van Staa habe Südtirol kein Interesse gezeigt, an der Kampagne „Tirol steckt in Dir“ teilzunehmen. Eva Klotz verlangte eine Klärung dazu, zumal LR Kasslatter Mur gesagt habe, es sei kein entsprechenden Angebot eingelangt.
Das Bundesland Tirol habe der Landesregierung erst nach erfolgter Ausschreibung die Kampagne mitgeteilt, erklärte LR Sabina Kasslatter Mur, es wäre nicht mehr möglich gewesen, dort einzusteigen.

Im Rahmen der Fragestunde protestierte auch Eva Klotz gegen die Abwesenheit von LR Thomas Widmann. Er sei bei einer Pressekonferenz, während im Landtag eine Reihe von Fragen zu Air Alps oder Fahrsicherheitszentrum vorlägen. Das sei eine Missachtung des Landtags.

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