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Verkehrsstrafen: Bürger werden schikaniert, Polizei hat Narrenfreiheit

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Verkehrsstrafen: Bürger werden schikaniert, Polizei hat Narrenfreiheit

Mit Unverständnis und Verärgerung reagierten am vergangenen Samstag viele Bürgerinnen und Bürger von Brixen, über das Verhalten der italienischen Carabinieribeamten, welche ihr Einsatzfahrzeug im absoluten Halteverbot parkten, um im nahegelegenen Gasthaus etwas trinken zu gehen.
Während die „normale“ Bevölkerung im Zuge der verschärften Verkehrsbestimmungen immer wieder schikaniert und penibel genau kontrolliert wird, scheinen die Carabinieri völlige Narrenfreiheit zu besitzen und empfinden es offenkundig nicht für notwendig, sich an die geltende Straßenverkehrsordnung zu halten, so Sven Knoll, Landesjugendsprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

In diesem Zusammenhang wurde von einem aufgebrachten Bürger berichtet, dass er von den Carabinieri dafür bestraft worden sei, dass er morgens um 6:00 Uhr, trotz völlig leerer Straßen, beim Verlassen des Kreisverkehres in Brixen, den „Blinker“ nicht betätigt hatte. Das gesetzeswidrige Parken des Polizeiautos sei daher eine Frechheit, so der verärgerte Bürger.

Von Einsätzen einmal abgesehen, die die Außerkraftsetzung der Straßenverkehrsordnung für Beamte der Polizei sinnvoll und notwendig machen, müssen die Gesetze für alle gleich sein und dürfen nicht der Beamtenwillkür unterliegen, so Sven Knoll.
Da es sich im gegenwärtigen Fall (vom Löschen des akuten Durstes einmal abgesehen), offensichtlich um keinen dringenden Polizeieinsatz handelte, ist das Parken des Einsatzfahrzeuges im absoluten Halteverbot nicht zu rechtfertigen.
Gerade die Polizei, als Hüter von Recht und Ordnung, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich nicht aufgrund der eigenen Machtposition Freiheiten herausnehmen, die sich kein anderer Bürger erlauben könnte.

Sven Knoll
Landesjugendsprecher der
SÜD-TIROLER FREIHEIT
und Gemeinderat in Schenna

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