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Vorbild Baskisches Parlament: Selbstbestimmungs- Initiative des Lehendakari offiziell gut geheißen!

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Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, freut sich darüber, dass der Lehendakari, Landeshauptmann des Baskenlandes, die Zustimmung des baskischen Parlamentes erhalten hat, am 25. Oktober eine Volksbefragung über die Zukunft des Baskenlandes abzuhalten.

Es geht um zwei sehr wichtige Vorhaben des Lehendakari, die er seit längerem sehr zielstrebig verfolgt und für die er die Zustimmung der baskischen Bevölkerung braucht:

1. Durch Verhandlungen zu einem Ende der Gewalt zu kommen, und zwar, indem die ETA mittels Dialog dazu gebracht wird, ohne jeglichen Vorbehalt auf Gewalt zu verzichten und diese ein für allemal zu beenden.

2. Alle baskischen Parteien zum Verhandlungsprozess zu verpflichten, damit ein Abkommen über die Ausübung des demokratischen Rechtes des baskischen Volkes, über die eigenen politische Zukunft selbst entscheiden zu können, erreicht wird. Wenn besagtes Übereinkommen zustande kommt, soll es noch vor Ende des Jahres 2010 Gegenstand einer Volksabstimmung sein.

Die Tatsache, dass der Lehendakari die offizielle Unterstützung des baskischen Parlaments für seine konsequente Selbstbestimmungspolitik erhalten hat, ist als großer Erfolg zu werten! Eva Klotz sieht es als Beispiel für verantwortungsvolle Zukunftspolitik und fordert die SVP auf, sich endlich auch zu solchen Initiativen aufzuraffen.

Es ist höchste Zeit, dass Südtirol dem demokratischen Beispiel des baskischen Parlamentes folgt und endlich mit konkreten Schritten zur Veränderung des politischen Status beginnt, denn mit Italien haben wir keine Zukunft!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
27. 6. 08

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