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Radaranlagen sollen keine Einnahmequellen für Gemeinden sein

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Der Bezirkssprecher der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler sowie der freiheitliche Bezirkssprecher des Unterlandes, Arno Mall, stellen in einer gemeinsamen Presseaussendung fest, dass die Radaranlagen in Neumarkt in den vergangenen Jahren vor allem eine einzigartige Einnahmequelle für die Gemeinde Neumarkt war und damit nicht unbedingt nur der Verkehrssicherheit diente.

Der Streckenabschnitt, auf dem die Anlage installiert wurde, ist eine der übersichtlichsten zwischen Branzoll und Salurn. Damit ist die Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h nicht gerechtfertigt und widerspricht jedem Fahrgefühl.

Die öffentliche Forderung des Landeshauptmannes, auf die Abzocke zu verzichten, ist doppelbödig, da die Landesregierung diese unnötige Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h selbst festgelegt hat. Es stellt sich die Frage, ob die Entscheidung von Landesrat Mussner und Bürgermeister Vedovelli bewusst getroffen wurde.

Zudem ist die Rechtmäßigkeit der Einhebung von Strafen aus Geschwindigkeitsübertretungen durch die Gemeindeverwaltung auf Staatsstraßen (SS 12) zu bezweifeln, zumal die Zuständigkeit bei der Staatspolizei liegen könnte.

Die beiden Bezirkssprecher bewerten die Maßnahme, die Radaranlage zur Gefahrenzone bei der Einfahrt zum Lido-Parkplatz zu verlegen, als sinnvoll, solange das Freibad in Betrieb ist. In der übrigen Zeit sollte die Radaranlage so eingesetzt werden, dass sie der Verkehrssicherheit dient, so die beiden Bezirkssprecher Arno Mall und Werner Thaler abschließend.

Arno Mall
Freiheitlicher Bezirkssprecher im Unterland

Werner Thaler
Bezirkssprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT Unterland/Überetsch

30.06.2008

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