Mehrere Anfragen der Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT waren heute Gegenstand der aktuellen Fragestunde. Nachstehend die Fragen der Abgeordneten und Antworten der zuständigen Landesräte:

Eva Klotz wollte wissen, wer bzw. welches Gremium im Museum für moderne Kunst die Entscheidungen trifft, z.B. über die Auswahl der ausgestellten Stücke.
LR Sabina Kasslatter Mur umriss kurz die Aufgaben des Stiftungsrates und des Ausschusses. Der Ausschuss genehmige das Jahresprogramm und trage somit auch die Verantwortung für die Ausstellungen. Das Land rede direkt nicht mit und übe keinen Einfluss auf die Ausstellungen aus, sondern rede über Vertreter in den Gremien mit.

Eva Klotz wurde bei einer Kundgebung in Sterzing von zwei Polizeibeamten aufgehalten, die sich nicht auf Deutsch verständigen konnten. Sie schrieb die KFZ-Nummer auf und fragte nun den Landeshauptmann, wer die beiden seien und ob sie den Zweisprachigkeitsnachweis hätten.
Laut Auskunft der Quästur sei das ein Wagen des Kommissariates vom Brenner gewesen, antwortete LH Luis Durnwalder. Von letzterem stehe eine Antwort aber noch aus.

Minister Renato Brunetta habe sich für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen, stellte Eva Klotz fest und fragte den Landeshauptmann, ob er bereit sei, sich mit deutschen und ladinischen Parteien bzw. politischen Organisationen (Bewegungen, usw.) darüber zu beraten, wie die Zukunft Südtirols langfristig zu sichern sei.
Brunetta stamme aus dem Veneto wie auch Giancarlo Galan, der Regionalpräsident Venetiens, der immer wieder gegen die Südtiroler Autonomie schimpfe, erklärte LH Luis Durnwalder. Südtirol habe eine international abgesicherte Autonomie, und eine Regierung, gleich welcher Couleur, werde sie nicht so einfach beschneiden können. Würde Rom die Autonomie so aushöhlen, dass sie nicht mehr mit dem Paket übereinstimmt, dann würde man dieses als gescheitert ansehen und die Selbstbestimmung verlangen.

Die Tafel „Südtirol ist nicht Italien“ stehe wieder auf der österreichischen Seite des Brenners und sorge für Zwiespalt und Missverständnisse: Alessandro Urzì fragte den Landeshauptmann, was er dagegen unternehmen wolle.
Die Tafel stehe auf österreichischem Gebiet, und das Land habe dazu keine Handhabe, erklärte LH Luis Durnwalder. Laut Bürgermeister von Gries am Brenner stelle die Tafel eine Provokation dar, und er werde sich für eine Entfernung einsetzen. Urzì sollte ein „mea culpa“ aussprechen: Auch Mitglieder der Regierung würden mit T-Shirts mit dem Aufdruck „Padania is not Italy“ herumlaufen.

Das Buch „Storia dell’Italia repubblicana“, verfasst von einem Mitarbeiter des Landesarchivs, wurde im Amt für Denkmalpflege auf Einladung der Landesrätin für deutsche Kultur vorgestellt. Eva Klotz wunderte sich, was dieses Buch, dessen Wert sie nicht schmälern wolle, mit der deutschen Kultur zu tun habe, und fragte, ob dafür Mittel aus diesem Ressort verwendet wurden.
LR Sabina Kasslatter Mur erinnerte daran, dass sie auch für die Denkmalpflege und das Landesarchiv zuständig sei, und dieser Bereich sei sprachgruppenübergreifend. Fallweise würde ihr Ressort auch italienischsprachige Werke veröffentlichen.

Im Fotoautomaten am Bozner Bahnhof kann man sich Porträtfotos mit bekannten Motiven anfertigen lassen, darunter mit dem Siegesdenkmal. Eva Klotz fragte den Landeshauptmann, ob er das für tragbar hält.
So viel Sensibilität sollte die beauftragte Firma schon haben, dass sie andere Motive auswählt, bemerkte LH Luis Durnwalder. Der Automat sei an eine Mailänder Firma verpachtet, es sei kein öffentlicher, sondern ein privater Dienst, und somit gebe es keine rechtliche Handhabe dagegen. Er werde mit der Firma in Kontakt treten und ihr sagen, dass sie damit die Gefühle vieler Mitbürger verletze.

Ein Bürger, der sich wegen Unzulänglichkeiten am Bozner Busbahnhof im Mobilitätsassessorat des Landes beschweren wollte, fand auch dort keinen Ansprechpartner, berichtete Eva Klotz und forderte Aufklärung.
Die Zuständigkeit für die Schalter am Busbahnhof liege bei der SAD, erklärte LR Thomas Widmann. Das Mobilitätsassessorat habe den Verantwortlichen nahegelegt, für mehr Kundennähe zu sorgen. Dass die betreffende Person im Mobilitätsressort keine Auskunft bekommen habe, stimme nicht, man habe sie an den entsprechenden Schalter verwiesen.