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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Mehrere Anfragen der Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT waren heute Gegenstand der aktuellen Fragestunde. Nachstehend die Fragen der Abgeordneten und Antworten der zuständigen Landesräte:

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT bemängelte, dass in der Identitätskarte nicht mehr der Begriff „Witwe“ verwendet wird, sondern, anscheinend auf Empfehlung des Gemeindenverbandes, die Angabe „nicht gebunden“.
Der Gemeindenverband berufe sich auf neuere staatliche Normen, laut denen die Angabe des Zivilstandes untersagt sei, antwortete der Landeshauptmann.

Der Landeshauptmann und der Mobilitätslandesrat hätten in einem Schreiben mit ihrem Konterfei für das Abo 60+ geworben, noch dazu oft in italienischer Sprache an deutsche Mitbürger. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fragte, wie das möglich sei und wer die Spesen bezahle. Das sei eindeutig Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers.
Bei der Vielzahl der Schreiben sei es leider passiert, dass einige Briefe nicht in der richtigen Sprache verfasst wurden, antwortete der für Mobilität zuständige Landesrat. Die Kosten von 28.000 Euro seien gerechtfertigt, da man bei dieser Aktion auch viele bürokratische Umwege vermieden habe, was insgesamt eine Einsparung bedeute.

Ein Kinderarzt am Meraner Krankenhaus weigere sich, deutsch zu sprechen. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT erkundigte sich nach seinem Zweisprachigkeitsnachweis.
Der Arzt sei mit Werkvertrag angestellt, antwortete der Gesundheitslandesrat. Angesichts der Personalknappheit müsse man oft auf diese Vertragsform und auf Personal von außen zurückgreifen.

Seit Jahren würden im Keller des Landtages Kabel offen von der Decke hängen. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fragte, warum das noch immer nicht behoben wurde.
Die Decke sei im November wegen Reparaturen freigelegt, antwortete der Landtagspräsident. Mit der Abdeckung wollte man noch bis zum Abschluss weiterer Arbeiten (Klimaanlage u.a.) warten, um Kosten zu sparen. Es handle sich jedenfalls um isolierte oder nicht stromführende Kabel, ein Sicherheitsrisiko bestehe nicht. Die Arbeiten müssten noch im September fertig sein.

Trotz vieler Versprechungen des Eisenbahndirektors würden viele Fahrkarten immer noch einsprachig italienisch ausgegeben, bemängelt die SÜD-TIROLER FREIHEIT und fragte, wie lange der Landeshauptmann noch zusehen wolle.
Zusagen seien ihm schon öfters gemacht worden, erklärte der Landeshauptmann, Verbesserungen bei der Zweisprachigkeit habe es nicht gegeben. Man habe auch eine Klage überlegt, aber jetzt werde der Lokalverkehr ans Land übergehen – die entsprechenden Verträge seien unterschriftsreif. Dann werde das Land zuständig sein und es werde auch für die Einhaltung der Zweisprachigkeit Sorge tragen.

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