Die Ergebnisse der Finanz- Verhandlungen der Südtiroler Vertreter in Rom bringen nach Einschätzung von Landesrat Werner Frick nicht das, was man sich gewünscht und erwartet hätte. Werner Frick gibt als Unterhändler offen zu, dass von Steuerautonomie keine Rede ist, dass es sich um kleine Spielräume handelt, die Südtirol wird nützen können, außerdem werden dadurch die Unterschiede zwischen Provinzen mit Normalstatut und jenen mit Sonderstatut immer geringer.

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER-FREIHIET, Eva Klotz,
weist darauf hin, dass zu einer echten Autonomie selbstverständlich die
Steuer- und Finanzhoheit gehören, welche nicht nur das
Steuerverteilungsrecht, sondern auch das Steuerfindungsrecht
beinhaltet. Das heißt, dass ein autonomes Land selbst entscheiden
dürfen müsste, welche Steuern in welcher Höhe eingeführt  werden. Erst
so könnten Steuern auf einige wenige reduziert und die Gelder mit
lokaler Treffsicherheit ausgegeben werden.

Die Tatsache, dass von Steuerfindungsrecht bei den Verhandlungen mit
Rom keine Rede gewesen ist, beweist, dass Südtirol weiter denn je von
echter Autonomie entfernt ist und dass weitere Anpassungen an
gewöhnliche italienische Provinzen bevorstehen.

Eva Klotz hält diese Entwicklung für fatal: Südtirol kann den
besonderen Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung nicht gerecht werden.
Auch wird es  weder zu spürbaren Steuersenkungen noch zu
Vereinfachungen kommen!

Auf lange Sicht hilft nur eins: Los von Rom, wenn Südtirol nicht Italien werden will!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
25. 9. 08