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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Mehrere
Anfragen der Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT
waren heute Gegenstand der aktuellen Fragestunde. Nachstehend die
Fragen der Abgeordneten und Antworten der zuständigen Landesräte:

Bei der Bahnunterführung am Bozner Boden gebe es einen Engpass und es komme täglich zu Staus, bemängelte Eva Klotz.
Eine Anhebung des Tunnels sei schwierig, antwortete LR Florian Mussner, der Tunnel sei aber verbreitert worden. Eine Verbesserung der Verkehrssituation werde es aber erst mit der neuen Unterführung an der Mayr-Nusser-Straße geben.

Sven Knoll bemängelte, dass der Lawinenwarndienst in Südtirol schlecht funktioniere und oft keine aktuellen Daten habe. Das habe auch der Zuständige für den Dienst in einem Fernsehbericht bekannt. Er fragte, ob man nicht gemeinsam mit Nordtirol, wo der Dienst sehr gut funktioniere, einen gemeinsamen Lawinenwarndienst aufbauen könne.
Der Warndienst in Südtirol funktioniere ausgezeichnet, konterte LH Luis Durnwalder, er werde stets von anderen Regionen gelobt. Der Dienst versuche immer, die internationalen Richtlinien einzuhalten, damit Vergleiche möglich seien. Der Bericht werde dreimal wöchentlich erstellt, jeder Bericht habe 48 Stunden Gültigkeit, werde aber pünktlich revidiert, wenn sich die Bedingungen änderten. Das Personal sei gut ausgebildet und werde ständig weitergebildet, es gebe auch regelmäßige Kontakte mit der Schweiz, mit Innsbruck und Trient. Mit Tirol sei die Zusammenarbeit ausgezeichnet, auch mit den Gemeinden.

Viele Hausbesitzer ließen sich zu Energiesparmaßnahmen überreden, weil die Handwerker versicherten, das Land zahle die Förderungsbeiträge innerhalb eines Jahres aus, bemerkte Eva Klotz. Die Auszahlung dauere mitunter aber drei Jahre. Klotz fragte, ob die Handwerker über die Auszahlungsdauer informiert würden und wie lange man auf die Beiträge für verschiedene Arbeiten warten müsse.
In den letzten Jahren seien sehr viele Gesuche um Energieeinsparungsbeiträge eingegangen, berichtete LR Michl Laimer. Das im Haushalt veranschlagte Geld reiche aber nicht für alle, darum gebe es Engpässe und Wartezeiten. Die Handwerker wüssten darüber bescheid. In den letzten Jahren seien auch viele Fernheizwerke finanziert worden, was sich auch aufs Budget auswirke. In nächster Zeit könnten die Gesuche allerdings zurückgehen, da sich die Abschreibungsmöglichkeiten geändert hätten.

Die SMG vermarkte Südtirol in der Schweiz als italienische Provinz, was in der Bevölkerung für Unmut sorge, kritisierte Sven Knoll und fragte, wie die Landesregierung dazu stehe und wie hoch der jährliche Beitrag an die SMG sei. Die SMG würde sogar Schweizer Presseberichte, die von der „österreichischen Besatzungszeit“ sprächen, auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
Die SMG sehe ihre Kampagne ganz anders, antwortete LR Hans Berger, sie wolle die Besonderheit Südtirols herausstreichen, den Unterschied zu Italien. Die SMG hätte sich im Gegenteil eher Kritik aus der entgegengesetzten Richtung erwartet. Die von Knoll angesprochenen Presseberichte zur Kampagne würden sich dem Einfluss des Landes entziehen. Man werde aber in Zukunft mit der SMG über die Ausrichtung der Kampagnen reden.

Eva Klotz
berichtete von einem Streit um ein Durchgangsrecht in Staben. Dabei hätten sowohl private Bürger wie auch die Gemeinde Geld ausgegeben, um die Sache rechtlich klären zu lassen. Nun aber, nachdem die Gemeinde Recht bekommen habe, sei sie untätig. Klotz fragte, ob das Land Einfluss auf die Gemeinde nehmen könnte.
Die Gemeinde sei eine autonome Körperschaft, antwortete LH Luis Durnwalder, das Land könne ihr hier nicht sagen, was sie tun solle. Er berichtete über den langen gerichtlichen Weg des beanstandeten Falles und auch darüber, dass sich inzwischen einige Voraussetzungen geändert hätten. Der Rechtsweg sei noch nicht durchschritten, der Fall sei immer noch schwierig. Die Gemeinde hätte sich mit den Eigentümern geeinigt, andere Rechteinhaber nicht.

Die Einfahrt von Branzoll auf die Staatsstraße Richtung Bozen sei unübersichtlich, berichtete Eva Klotz, eine Beleuchtung könnte Abhilfe schaffen. Sie fragte, ob der Landesregierung diesbezügliche Klagen bekannt seien und nach welchen Kriterien Beleuchtungen angebracht würden.
Der genannte Kreuzungsbereich sei gänzlich beleuchtet, antwortete LR Florian Mussner, Klagen seien keine bekannt. Zur Beleuchtung gebe es einschlägige Normen.

Eva Klotz wollte wissen, wer die Mitglieder des deutschen Kulturbeirates sind, welche Organisationen sie vertreten und nach welchem Auswahlverfahren sie ernannt werden.
LR Sabina Kasslatter Mur zählte die Mitglieder: Helga von Aufschnaiter (Künstlerbund), Marian Cescutti (Kulturinstitut), Pepi Fauster (Musikkapellen), Peter Ortner (Heimatpflege), Josef Pirchner (Sängerbund), Klaus Runer (Theaterverband), P. Urban (Kirchenchöre), Inge Bauer Polo (langjährige Kulturstadträtin), Gudrun Sulzenbacher (Literaturexpertin), Marion Piffer (Kunstexpertin).

Die gedruckte Ausgabe des neuen Autonomiestatuts sei seit über einem Jahr nicht mehr erhältlich, bemerkte Sven Knoll und fragte, wann mit einer Neuauflage zu rechnen sei.
Die Broschüre sei immer wieder neu aufgelegt worden, sobald sie vergriffen sei, antwortete LH Luis Durnwalder. Auch diesmal habe man die entsprechende Vorkehrungen getroffen; derzeit würden die inzwischen geänderten Bestimmungen eingearbeitet. Eine Ausschreibung sei demnächst vorgesehen.

Eine Schulklasse aus Innsbruck habe kürzlich die Tochter des von Faschisten ermordeten Lehrers Franz Innerhofer besucht, um sich vor Ort und durch Zeitzeugen über die damaligen Geschehnisse informieren zu lassen, berichtete Sven Knoll und regte eine gezielte Zusammenarbeit zwischen den Schulen Nord- und Südtirols an, damit solche Zeitgeschichte-Lehrfahrten in den jeweils anderen Teil Tirols gefördert werden.
Solche Kontakte zwischen Schulen gebe es schon seit Jahren, seit 2008 werde auch ein Verzeichnis darüber geführt, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur und nannte eine Reihe von Beispielen.

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Landesversammlung 2008: Rede des Landtagskandidaten Cristian Kollmann
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