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SVP Obmann soll Falschmeldungen zurücknehmen

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Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert den Obmann der Südtiroler Volkspartei auf seine Falschmeldung, wonach die SVP, sofern sie nicht mehr die Mehrheit erhält, gezwungen sei eine Koalition mit italienischen Parteien einzugehen, zurückzunehmen.

Das Autonomiestatut sieht in jedem Fall vor, dass Italienier in der Landesregierung vertreten sein müssen und zwar im Verhältnis ihrer Vertretung im Landtag. Von einem Zwang zu einer Koalition ist weder im Autonomiestatut, noch in einer anderen Rechtsquelle die Rede.

Wenn die SVP die absolute Mehrheit verliert, so wird sie als allererstes die Landesregierung verkleinern müssen, was sicherlich kein Nachteil wäre, zumal auch viele Kosten eingespart werden könnten.

Beim Verlust der absoluten Mehrheit wird sich zeigen, ob die Volkspartei bereit ist, in gewissen Punkten mit der deutschen Opposition zu reden, oder ob sie die Italiener vorzieht.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hofft, die Volkspartei in Richtung Zukunft ohne Italien bewegen zu können.

Wenn die SVP bisher Koalitionen mit italienischen Parteien eingegangen ist, so ist dies rein freiwillig, ohne gesetzlichen Zwang geschehen. Bei sieben Mitgliedern in der Landesregierung, wäre nur mehr 1 Italiener in die Landesregierung zu berufen, bislang waren es bei 11 Landesregierungsmitglieder natürlich 2.

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