Archiv

St. Leonhard/Passeier: Wahlamt hat Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu prüfen

Allgemein, Archiv
Allgemein, Archiv
Archiv

St. Leonhard/Passeier: Wahlamt hat Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu prüfen

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat beim Wahlamt des Regierungskomissariats interveniert, auf dass geprüft wird, ob der Bürgermeister von St. Leonhard in Passeier wegen Amtsmissbrauches zu belangen ist. Dr. Konrad Pfitscher hatte als Bürgermeister gemeinsam mit dem
Ortsobmann wenige Tage vor den Wahlen an alle Haushalte der Gemeinde
St. Leonhard/Passeier einen Brief verschickt, in welchem er aufgerufen
hat, SVP zu wählen.

Besonders schwerwiegend darin ist die Behauptung:
"Wenn die Südtioler Volkspartei unter die 50% Marke fällt, müssen wir
laut Autonomiestatut mit der italienischsprachigen Opposition und nicht
mit der deutschsprachigen Opposition zusammenarbeiten und werden von
dieser abhängig."

Abgesehen davon, dass in dieser Behauptung gleich mehrere Unwahrheiten
zum Besten gegeben werden (siehe Art. 50 des Autonomiestatuts), zielte
sie auf eine fast schon als erpresserisch zu bezeichnende
Wahlbeeinflussung ab. Sie hat bestimmt bei so manchem Wähler, mancher
Wählerin, die Wirkung nicht verfehlt, zumal es zwei Tage vor der Wahl
nicht mehr möglich war, die Empfänger dieses Briefes über die darin
aufgeführten Lügen aufzuklären.

Mit ihrer Intervention will Eva Klotz einen Beitrag dazu leisten, dass
Bürgermeister in Zukunft ihr Amt nicht mehr in derart infamer Weise
zwecks Beeinflussung demokratischer Wahlen missbrauchen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
30. 10. 08 

Der vom Bürgermeister von St. Leonhard und vom SVP- Ortsobmann verschickte Brief in seinem vollen Wortlaut:

Archiv, Eva Klotz
Leserbrief: Ist das Anstand Herr Pardeller?
Wieder neue Auflage für Süd-Tiroler Gastbetriebe

Das könnte dich auch interessieren