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Angelobung der Landtagsabgeordneten: Treueschwur auf Italien ist kulturpolitische Nötigung

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Als moralische Zumutung und kulturpolitische Nötigung bezeichnet der neugewählte Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, das Angelobungszeremoniell der konstituierenden Sitzung des Landtages, bei dem alle Abgeordneten vom italienischen Staat dazu gezwungen werden, einen  Treue-Schwur auf Italien abzulegen. Dieser Treue-Schwur ist Voraussetzung dafür, das Landtagsmandat überhaupt ausüben zu können.

Gleichwohl aus Protest ob dieser Nötigung, aber auch als Zeichen des
Bekenntnisses einer neuen, selbstbewussten Generation zur Heimat Tirol,
die sich keine italienische Identität aufzwingen lässt, ist Sven Knoll
in der Tiroler Schützen-Tracht zur ersten Sitzung des Landtages
erschienen.
Im Rahmen der Angelobung hat Sven Knoll dann auch folgenden Zusatz dem
Treueschwur beigefügt: "Ich schwöre, werde mich aber mit ganzer Kraft
für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes in Süd-Tirol einsetzen".

 
Es steht außer Frage, dass man sich auch als Abgeordneter an die
Gesetze halten muss. Ein Schwur auf die italienische Verfassung ist
aber wesentlich mehr, da selbiger eine emotionale, ja gar moralische
Identifikation und Bindung an Italien impliziert.

Abgesehen davon, dass derart nationale Treuebekenntnisse absolut
unzeitgemäß sind, ist dies im konkreten Fall auch äußerst bedenklich,
da die italienische Verfassung mehrere Passagen beinhaltet, die äußerst
undemokratisch sind und gerade aus der besonderen Minderheitensituation
der Süd-Tiroler heraus nicht guten Gewissens beeidet werden können.

So ist  in der Verfassung beispielsweise von der Unteilbarkeit der
Republik Italien
die Rede, aber auch davon, dass die Verteidigung des
italienischen Vaterlandes heilige Pflicht eines jeden Staatsbürgers

sei, und zudem alle Staatsbürger die Pflicht haben, Italien treu zu
sein
.
 
Die Ablegung eines solchen Eides ist eine Zumutung, da dieser nicht
freiwillig erfolgt und daher auch nicht ernst genommen, oder gar als
bindend verstanden werden kann.
"Zudem stellt dieser eine klare Missachtung meines Wählerauftrages dar", so Sven Knoll.

"Meine Wähler haben mich nämlich bestimmt nicht gewählt, damit ich
Italien die Treue schwöre oder gar als unteilbares Vaterland anerkenne,
sondern damit ich politische Schritte in die Wege leite, um auf eine
von Italien unabhängige Zukunft Süd-Tirols hinzuarbeiten".
 
Sven Knoll
Landtagsabgeordneter der
SÜD-TIROLER FREIHEIT

 

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