Am 28. September sprachen sich 92% der Bürger/Innen Reischachs gegen das Projekt Ried und somit gegen die Verbauung des Nord-Ost-Hanges des Kronplatz aus. Fast 45% der Wahlberechtigten nahmen an der selbstverwalteten und deshalb rechtlich nicht bindenden Abstimmung teil. Ein klares Votum. Für jeden verantwortungsbewussten politischen Entscheidungsträger müsste ein derart eindeutiger Volksspruch zumindest einen moralischen Auftrag darstellen. Doch man braucht nicht Nostradamus zu heißen um voraussagen zu können, dass die Wählerstimme wohl einmal mehr in den Amtszimmern des Palais Widmann verhallen wird. Wir brauchen endlich mehr direkte Demokratie!

Die parlamentarische Demokratie hat gerade in Süd-Tirol beträchtliche
Nachteile. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und gegenseitiger
Kontrolle. In Süd-Tirol trifft das nur teilweise zu. Allzu viele
Vereine, Verbände oder Medien hängen am Tropf der großen Partei wodurch
eine frei demokratische Willensbildung oftmals beeinflusst, erschwert
oder gar unmöglich gemacht wird. In Süd-Tirol wird Politik häufig von
„oben herab“ und von einem engen Kreis von Personen gemacht und oftmals
spielen Lobbyinteressen, wie jetzt in Reischach, eine Rolle. Die Zeit
ist reif die Süd-Tiroler Bevölkerung endlich mehr an Demokratie zu
partizipieren. Das heißt, die Menschen sollen endlich selber über
wichtige Gesetze und vor allem über Bauvorhaben entscheiden können.
Flughafen, Thermen Meran, Fahrsicherheitszentrum, Museion, niemals
wurde die Bevölkerung in die Projekte miteinbezogen. Projekte die
hunderte Millionen Euro verschlingen und meist von den elf Landesräten,
selten vom Landtag, beschlossen werden. Deshalb bedarf es der
Anstrengung aller demokratischen Kräfte Süd-Tirols die Menschen 2009 zu
den Urnen zu rufen. Dann haben die Wähler/Innen die Möglichkeit in
einer Volksabstimmung für ein neues Gesetz zur direkten Demokratie
endlich Volksabstimmungen über Großprojekte möglich zu machen.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin