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Radarkontrollen in Montan: Hohe Spesen – SÜD-TIROLER FREIHEIT stellt Anfrage im Rat

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Während die Gemeinden Truden und Neumarkt mehr als eine Million Euro durch die Geschwindigkeitskontrollen abkassieren, fallen die Einnahmen in der Gemeinde Montan im Vergleich relativ „bescheiden" aus. So beliefen sich die Einnahmen aus den durchgeführten Radar-Kontrollen im Jahr 2008 (bis zum 31.10.2008) auf Euro 217.002,34 (inklusive Spesen). Die Ausgaben für den Polizeidienst im selben Zeitraum betragen Euro 183.783,03. Diese Daten gegen aus der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Montaner Gemeinderates der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, hervor.

Insgesamt wurden bislang 2.910 Übertretungsprotokolle im Rahmen der
Radar-Kontrollen ausgestellt. Davon waren 119 Montaner/Innen betroffen.
Aus der Beantwortung der Anfrage geht auch hervor, dass der Montaner
Gemeindepolizist sich fast ausschließlich um die Durchführung von
Geschwindigkeitskontrollen kümmert. So konnten „nur" 104 Übertretungen
(allgemeiner Natur) durch den Gemeindepolizisten verzeichnet werden.

Angesicht der hohen Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen bestätigte
gestern im Rahmen der Gemeinderatssitzung der Montaner Bürgermeister,
dass sich die Gemeindeverwaltung überlegt, den Polizeidienst neu zu
organisieren. Dafür möchte die Gemeindeverwaltung 2009 selbst ein
Radargerät ankaufen, anstelle dieses von einer privaten Firma
anzumieten.

Die höchste gemessene Fahrgeschwindigkeit betrug bei einem PkW mit 99 km/h und bei einem Motorrad mit 100 km/h.

Es zeigt sich nun, so Gemeinderat Werner Thaler, dass die Entscheidung,
die Abwicklung der Radarkontrollen in Zusammenarbeit mit einer privaten
Firma in dieser Form abzuwickeln, nicht gut durchdacht war. Eine
private Firma behält sich einen großen Teil der Einnahmen ein, was
nicht im Sinne einer öffentlichen Verwaltung sein kann, zumal diese
Geldmittel für die Verkehrssicherheit bzw. für das öffentliche
Straßennetz verloren gehen, gibt Gemeinderat Thaler zu bedenken.

Zudem sind auch mehr als ein Duzend Rekurse beim Friedensgericht
Neumarkt gegen die Feststellungsprotokolle eingegangen. Gemeinderat
Thaler spricht sich nun, ein Jahr nach der Einführung des
Polizeidienstes, für eine Grundsatzdiskussion über die Form der
Fortführung dieses Dienstes im Gemeinderat aus, bevor weitere
Entscheidungen vom Gemeindeausschuss getroffen werden.

Werner Thaler
Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Montan

,
Rede von Dr. Cristian Kollmann anlässlich der Josef-Noldin-Gedenkfeier in Salurn
Erneuerung, mein Unwort des Jahres

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