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SVP wählt Vertreter einer neofaschistischen Partei zum neuen Landtagsvizepräsidenten

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Als unverantwortlich bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, das Verhalten der SVP, die mit Mauro Minniti den Vertreter einer neofaschistischen Partei zum neuen Landtagsvizepräsidenten gewählt hat. Erst vor wenigen Wochen waren es die Anhänger seiner Partei, die in Horden den Arm zum faschistischen Gruß erhoben und die Teilnehmer der Großkundgebung gegen die faschistischen Relikte in Bozen, als „Deutsche Schweine“ beschimpft und mit Rauchbomben beworfen haben.

Noch in seiner Replik auf die Regierungserklärung des designierten Landeshauptmannes, hatte Minniti die ohnedies nur zaghaften Ankündigungen einer verstärkten Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile, entschieden abgelehnt und verurteilt. Zum Dank dafür hat ihn die SVP offensichtlich wenige Stunden später zum neuen Landtagsvizepräsidenten gewählt.

Da die SVP befürchten musste, in den Reihen der eigenen Landtagsabgeordneten keine Mehrheit mehr zu bekommen, hat sie sich auf einen Kuhhandel eingelassen und sich die notwendige Mehrheit zum Preise des Landtagsvizepräsidenten bei Minniti erkauft.

Ein Umstand der umso schlimmer ist, da Minniti nach der Hälfte der Legislatur automatisch zum Landtagspräsidenten wird und somit der Vertreter einer neofaschistischen Partei Süd-Tirol offiziell repräsentiert.

Dieses Trauerspiel wäre überflüssig gewesen, wenn sich die SVP auf den Vorschlag der Opposition eingelassen hätte, die Landesregierung auf 7 Mitglieder zu reduzieren. Damit hätte es nämlich nur mehr eines italienischen Vertreters in der Landesregierung bedurft und somit auch das Amt des Landtagsvizepräsidenten an einen der beiden Vertreter des PD gehen können.
Durnwalder hatte dies aber schon vorab dezidiert ausgeschlossen, weil bei nur 7 Mitgliedern nicht mehr genügend Plätze zur Verfügung stünden, um alle SVP-Interessen abzudecken.

Aus reinem Parteiinteresse hat die SVP somit die Interessen des Landes verraten.

Sven Knoll
Landtagsabgeordneter der
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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"Alto Adige" – Etikette
Debatte zur Regierungserklärung – Zusammenfassung der Rede von Sven Knoll

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