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Debatte zur Regierungserklärung – Zusammenfassung der Rede von Eva Klotz

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In jedem Regeierungsprogramm gebe es konkrete Vorhaben, Dinge, die zu tun sind, unabhängig von der Regierungsform, erklärte Eva Klotz. Südtirol sei aber in einer besonderen Situation, die nicht mit der der Nachbarn im Norden und im Süden vergleichbar sei. Südtirol sei in einer Situation, die auch in der alltäglichen Arbeit ihren Einfluss habe. Die Absicht Italiens bestehe immer noch, Südtirol zu einer ganz normalen Provinz zu machen. Der Landeshauptmann kenne diese Absicht, er habe sie in der Regierungserklärung angesprochen. Laut Verfassungsgerichtsurteil zum Italienischunterricht ab der ersten Klasse gehe es um die Integration der verschiedenen Sprachgruppen auf dem Territorium.

Der Landeshauptmann beklage selbst, dass uns der Staat dauernd
Schulreformen aufzwingen. Der Steuerföderalismus bringe Südtirol keine
neuen Zuständigkeiten. Stattdessen sei Südtirol in dieser
Rechtsunsicherheit mitgefangen. Der Landeshauptmann sollte nun
beginnen, die Weichen zu stellen. Diese müsse mit der wahrheitsgetreuen
Information in Europa beginnen. Man müsse auf einer echten Autonomie
bestehen, wie sie jetzt in Grönland eingeführt wurde. Und man dürfe
sich nicht mehr mit römischen Parteien verbandeln. Die Europaregion
sollte mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Durnwalder sei bekannt
in Europa, er könne sich in Brüssel Gehör verschaffen und erklären,
dass Südtirol nicht Italien ist.

Man sollte sich Gedanken machen, warum dieses Schild am Brenner von
Italien als so störend empfunden wird. Klotz mahnte an, auch auf den
Sprachgebrauch zu achten: „nationale“ Medien bzw. Verbände oder
„Zweitsprache“ (statt „Staatssprache“) seien unkorrekte Begriffe. Wenn
die Anpassung so weiter gehe, könne man in ein paar Jahren keine
Selbstbestimmungsabstimmung mehr machen. Auch an „Alto Adige“ habe man
sich gewöhnt, dieser Begriff stehe im Autonomiestatut nirgends für
Südtirol. Als eklatantes und beleidigendes Beispiel der Tolomeischen
Namensgebung nannte Klotz „Spelonca“ für Spiluck.

Das Land überlege jetzt, wie es dem Staat helfen könne, Schulden
abzubauen, anstatt, wie man von ihm weg komme, möglichst noch vor dem
Staatsbankrott. Es gehe darum, „all jenes abzusichern, was unsere Väter
erreicht haben, unsere leiblichen Väter, Herr Landeshauptmann, nicht
nur Ihre politischen Väter“.

Im Koalitionsprogramm werden baldige institutionelle Reformen
angekündigt, unter anderem eine neue Geschäftsordnung für den Landtag.
Hier werde man aufpassen müssen. Der Landeshauptmann habe einmal
vorgeschlagen, dass die Abgeordneten untertags ihrem Beruf nachgehen
und erst am Abend zusammensitzen. Die Arbeit im Landtag sei als
Nebenjob nicht möglich, das sage sie auch aus Erfahrung, und sie sage
dies vor allem den Neuen im Landtag. Jeder und jede Abgeordnete trage
diesbezüglich Verantwortung für das ganze Land. Eine Aufwertung des
Landtags sei auch angekündigt worden. Wenn es eine Direktübertragung
gebe, würden die Bürger auch sehen, wer arbeitet und wer nicht. Eine
Überarbeitung der Geschäftsordnung sei nötig. Es sei sicher nicht im
Sinne der Demokratie, dass ein Abgeordneter die Arbeiten lahm legen
könne. Ebenso sollte es nicht mehr möglich sein, ganze Bücher als
Abänderungsanträge vorzulegen. Klotz warnte aber davor, das Rederecht
auf die Fraktionen zu beschränken: alle sollten ihre Zeit zum Reden
bekommen.

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