Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT wirft der römischen Regierung in Zusammenhang mit der Einführung der 4- %- Hürde für die Europawahlen vor, sich über die Verpflichtungen gegenüber den Minderheiten hinwegzusetzen. Die italienische Verfassung sieht im Artikel 6 besondere Bestimmungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten vor.

Das Vertretungsrecht der Südtiroler, Aostaner, Slovenen und Sarden im Europaparlament müsste für den demokratischen Staat eine Selbstverständlichkeit sein. Bereits bisher hätte es keine dieser nichtitalienischen Gemeinschaften im Staat Italien geschafft, aus eigener Kraft einen Vertreter ins europäische Parlament zu entsenden. Durch die Einführung der 4- %- Hürde beweist der italienische Staat aber nun, dass er nicht daran denkt, das Mitspracherecht der Minderheiten ernst zu nehmen, geschweige denn, den Zugang zu europäischen Instanzen zu erleichtern.
 
Von diesem Staat hat Südtirol auch diesbezüglich nichts zu erwarten, weshalb eine Zukunft ohne Italien der einzige Weg zu demokratischer Normalität ist!
 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz