Archiv

Politikergehälter: Versprechen

Allgemein, Archiv

Ausnahmsweise bin ich einmal derselben Meinung wie die Grünen, wenn sie behaupten, dass es ein Unsinn ist, 6 Mio. Euro in den defizitären Flughafen von Bozen zu pumpen, wenn noch heuer eine Volksbefragung durchgeführt wird, ob er überhaupt noch weitergeführt werden soll. Es besteht die Gefahr, dass man vollendete Tatsachen schaffen will und bei einem negativen Ausgang des Referendums den Flughafen trotzdem weiterführen will. Das wäre dann die "gelebte Demokratie", allerdings nur in Worten!

Was den Abbau der Politikergehälter und Privilegien betrifft, hat die SVP in der Klausur entschieden, eine Kommission einzusetzen, welche Vorschläge eines Konzepts erarbeiten soll, und diese sollen dann noch in dieser Legislatur umgesetzt werden. Braucht man dazu wirklich mehrere Jahre? Es muss doch möglich sein, ein diesbezügliches Gesetz in einem Jahr auf die Füße zu stellen. Oder will man nur Zeit schinden, um möglichst lange die hohen Gehälter zu kassieren? Ist das abgegebene Versprechen vor den Landtagswahlen schon vergessen? Die SVP täte gut daran, es baldigst umzusetzen, angesichts der vielen notleidenden Familien!

Sepp Mitterhofer, Obmann des Süd- Tiroler Heimatbundes

Sprachkritik- Erdgas genügt
Selbstbestimmung: Nicht nur drohen, sondern umsetzen!

Das könnte dich auch interessieren