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Abänderung des Wahlrechtes: Paketverletzung mit katastrophalen Folgen für Süd-Tirol

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Als eine für die Zukunft Süd-Tirols katastrophale Entscheidung bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die Absicht der italienischen Regierung, die 4jährige Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht in Süd-Tirol zu kippen. Damit würden die Paketbestimmungen eklatant verletzt und einer politischen Unterwanderung in Süd-Tirol Tür und Tor geöffnet.

Die 4jährige Ansässigkeitsklausel wurde als zentrales Element in das Süd-Tirol-Paket aufgenommen, um damit zu verhindern, dass Italien seine gezielte Unterwanderungspolitik fortsetzt.
Wenn diese Klausel nun fällt, wird dies unweigerlich zu einer politischen Beeinflussung des Landes führen, da damit nicht nur neu zugezogene Bürger das unmittelbare Wahlrecht bekämen, sondern auch Mitglieder des Militärs und „Ausländer“, die größtenteils nur italienische Parteien wählen würden.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass der Wille zu einer Abschaffung der 4jährigen Ansässigkeitsklausel nicht nur bei den italienischen Rechtsparteien, sondern auch beim „Partito Democratico“ anzutreffen ist. 
Dringender Aufklärung bedürfen auch die Äußerungen des Parlaments-Abgeordneten Karl Zeller, der voraussagt, dass es im Zuge der italienischen Verfassungsreform für Süd-Tirol „knüppeldick“ kommen werde.

Wenn sich diese politische  Vorhersage bewahrheitet, ist es höchst an der Zeit, endlich Verantwortung für Süd-Tirol zu übernehmen und sich einer Zukunftsfrage zu stellen, die über die Autonomie hinausgeht.

Die permanenten Angriffe auf die Süd-Tirol-Autonomie stellen nämlich nur zu deutlich unter Beweis, dass als Teil des italienischen Staates keine gesicherte Zukunft für Süd-Tirol geben wird.


L.-Abg. Sven Knoll

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol


 

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