Aufweichung der Ansässigkeitsklausel für das aktive Wahlrecht, Vorschriften für den Einsatz der eigenen Finanzmittel (Konvergenzkriterien), Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut und damit der Süd-Tirol Autonomie…Mittlerweile vergeht kein Tag ohne Drohgebärden aus Rom, in einem Tonfall, der an vergangen geglaubte Zeiten erinnert.
Dabei kommen diese
rhetorischen Amokläufe nicht von irgendwelchen Hinterbänklern, sondern
von hochrangigen Ministern wie Brunetta, Calderolli oder Frattini. Und
auch der PD scheint sich an dieser verbalen Inkontinenz nicht zu stören
und trägt einige Ansichten sogar mit. Es ist Zeit sich endlich von
diesem Staat zu lösen!
„Alleanza Nationale“ Exponent Giorgio Holzmann, von der SVP salonfähig
gemacht, will die Ansässigkeitsklausel für das aktive Wahlrecht von
derzeit vier auf nur mehr einem Jahr reduzieren. Damit würde den
Angehörigen des italienischen Heeres (zu dem bekanntlich auch die
Carabinieri gehören) Tür und Tor zu Süd-Tirols Wahlen geöffnet. Wer die
Gesinnung so manches Heeresangehörigen kennt kann sich ausmalen, welche
Folge diese Aufweichung für Süd-Tirols Politlandschaft hätte. Auf
fruchtbarem Boden stößt Holzmanns Vorstoß nicht nur bei Außenminister
Frattini und anderen Ministerkollegen, sondern auch beim „Partito
Democratico“.
Die selbsterklärten Autonomiefreunde wollen erneut einen
der wichtigsten Pfeiler des Paketes einreißen und damit Süd-Tirol
unweigerlich zu einer normalen italienischen Provinz verkommen lassen.
Schon bei der Schule, Stichwort Immersionsunterricht, und der
Diskussion um die faschistischen Relikte hat sich gezeigt, dass
Süd-Tirol bei wichtigen Fragen kaum verlässliche Partner in Italien
findet. Deshalb ist es höchst an der Zeit diese fortwährende
Zitterpartie zu beenden, damit die deutsche und ladinische Volksgruppe
in Süd-Tirol endlich einer gleichsam kulturellen wie ökonomisch
gesicherten Zukunft entgegenblicken können. Fordern wir endlich unser
Recht auf Selbstbestimmung bevor es irgendwann zu spät dafür ist!
Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin