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Bericht aktuelle Fragestunde Februar 2009: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Mehrere
Anfragen der Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT
waren heute Gegenstand der aktuellen Fragestunde. Nachstehend die
Fragen der Abgeordneten und Antworten der zuständigen Landesräte:

In der Rittnerstraße in Bozen soll ein Haus altösterreichischer Prägung
einem neuen Landhaus weichen. Eva Klotz stellte fest, dass in Bozen
faschistisch geprägte Bauten, die ebenfalls schlechte Bausubstanz
aufweisen, erhalten werden, und fragte, ob hier mit zweierlei Maß
gemessen werde.
Inhaltlich müsse er Klotz Recht geben, antwortete LR
Florian Mussner, aber es gebe keine denkmalschützerische Bindung. Der
Abbruch sei eine Notwendigkeit, um dort den Bau zu realisieren.
Die Frage sei an die Kulturlandesrätin gerichtet, meinte Klotz, sie werde die Anfrage erneut einreichen.

Für
die Skianlage Signaue-Rotwandwiesen seien über 10 ha Bergwald gerodet
worden, kritisierte Eva Klotz und fragte, warum dafür nicht die
gesetzlich vorgesehene UVP vorgenommen, sondern nur ein Gutachten der
Direktorenkonferenz eingeholt wurde.
Wenn die im Gesetz vorgesehenen
Schwellenwerte nicht überschritten werden, so sei nicht die große UVP
vorgesehen, antwortete Umweltlandesrat Michl Laimer. Im genannten Fall
sei das Gutachten ausreichend.

Eva Klotz verwies auf einen
offenen Brief der Ing. Watschinger und Obwegs, die bemängeln, dass beim
Skipistenbau das Landesforstgesetz nicht eingehalten werde. Vor allem
die Pflicht zur Wiederaufforstung in gleichem Ausmaß werde missachtet:
Seit 1981 seien rund 100 ha Skianlagen in Bergwaldgebiet errichtet
worden, während nur 1 bis 2 ha Blößen aufgeforstet wurden.
Neben den
Genannten gebe es auch andere bekannte Ingenieure, die auf
Gesetzeinhaltung achten würden, antwortete LH Luis Durnwalder.
Watschinger würde jetzt oft Dinge kritisieren, die er früher gerne
gesehen habe. Zwischen Sillian und Innichen bestehe Interesse für eine
grenzüberschreitende Anlage, die zuständigen Experten würden dann
feststellen, ob das Gesetz eingehalten werde. Heute gebe es 20.000
Hektar mehr als 1980, die Forstgesetze würden sehr wohl eingehalten.

Der
italienische Infrastrukturminister hat die Querfinanzierung des
Brennerbasistunnels – ca. 500 Mio. Euro – untersagt, stellte Sven Knoll
fest und fragte, warum die Landesregierung trotz ungesicherter
Finanzierung weiter an dem Projekt festhalte. Riccardo Dello Sbarba
wollte wissen, welche Gespräche es seither mit der Regierung und mit
den anderen Aktionären der Brennerautobahn gegeben habe und warum die
Öffentlichkeit erst so spät über den Brief des Ministeriums informiert
wurde.
Es handle sich um ein privates Gutachten, nicht um eine
Bestimmung des Ministeriums, antwortete LH Luis Durnwalder. Man könne
also nicht behaupten, dass das Ministerium nicht mit der
Querfinanzierung einverstanden sei. Man werde mit der Regierung reden,
wie man das Geld umgehend für den Tunnelbau bereitstellen könne.
Südtirol sei gegen eine Aufteilung des angesparten Geldes an die
Aktionäre, und man möchte ein gemeinsames Vorgehen mit Trient. Bei
einer Aussprache zwischen Minister und Karel van Miert sei inzwischen
vieles geklärt worden. Die Querfinanzierung werde weiterhin möglich
sein. Auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll halte am BBT
fest, und er bestehe auch auf den gleichzeitigen Bau der Zulaufstrecken.

Eva
Klotz fragte nach den Gründen für die nicht erfolgte Bestätigung von
Waltraud Kofler-Engl als stellvertretende Direktorin des Denkmalamtes.
Laut Kofler-Engl passe ihre Auffassung von Denkmalschutz nicht in das
„politisierte System der Postenvergabe“ im Land.
Es habe keine
„Aktionen zur Minderbewertung der Arbeit von Frau Kofler-Engl“ gegeben,
antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Ihre Kompetenzen als
Amtsdirektorin würden dem einschlägigen Landesgesetz entsprechen.
Kofler-Engl habe bei Antritt von Landeskonservator Andergassen selbst
erklärt, sie wolle nicht seine Stellvertreterin werden. Außerdem sei
sie bereits seit Ende 2007 nicht mehr stellvertretenden Direktorin
gewesen.

1946 wurden in Südtirol 160.000 Unterschriften für die
Rückkehr zu Österreich gesammelt. Auf eine Landtagsanfrage hin habe der
Landeshauptmann versprochen, Nachforschungen über den Verbleib der
Originalunterschriften anzustellen, erklärte Eva Klotz und fragt, was
bisher unternommen wurde.
Die Unterschriften seien von der
österreichischen Regierung 1946 an die Außenministerkonferenz in Paris
übersandt worden, antwortete LH Luis Durnwalder. Bisher sei es laut
österreichischen Stellen nicht möglich gewesen, den Verbleib der
Unterschriften zu klären. Das Land habe sich dann direkt an Paris
gewandt, aber bisher noch keine Auskunft erhalten.

Angeblich sei
letzthin eine große Zahl von „abkommandierten“ Zugbegleitern endgültig
in den Südtiroler Eisenbahndienst übernommen worden, obwohl sie nur den
Zweisprachigkeitsnachweis D hätten, berichtete Eva Klotz und fragte
nach dem Wahrheitsgehalt dieser Meldung.
Die Eisenbahnverwaltung
habe an das Einvernehmenskomitee das Ansuchen gestellt, neun Personen
einzustellen, antwortete LH Luis Durnwalder, das sei aber nicht möglich
gewesen, da eine Aufnahme abseits der einschlägigen Bestimmungen nicht
mehr möglich sei.

Die Landesregierung habe den Schotterabbau am
Pillhof in Frangart aus Dringlichkeitsgründen genehmigt. Riccardo Dello
Sbarba wollte wissen, welche dringenden Gründe das seien, wie die
Landschaft wieder hergestellt werden solle und ob das Aushubmaterial
vom BBT-Stollen nicht genüge. Eva Klotz verwies darauf, dass das Areal
1990 unter Landschaftsschutz gestellt wurde, und fragte, ob die
Unterschutzstellung in der Zwischenzeit aufgehoben wurde.
Die
Abbaufläche für 95.000 Kubikmeter sei bereits genehmigt, nach einem
positiven Gutachten der Amtsdirektoren, antwortete LR Michl Laimer. Für
einen zweiten Teil werde derzeit die Umweltprüfung vorgenommen, er gehe
davon aus, dass es ein negatives Gutachten gebe, da eine
Unvereinbarkeit mit dem Landschaftsplan der Gemeinde vorliege. Als
Gründe für die Genehmigung nannte LR Thomas Widmann die Erhaltung von
Arbeitsplätzen, da die bisherige Schottergrube bereits ausgeschöpft
sei. Der Bedarf werde mit der Einwohnerzahl berechnet. Ziel sei es, den
Schotter vor Ort zu haben und nicht durchs Land transportieren zu
müssen. Momentan werde der Schotter vom Unterland nach Bozen
transportiert, und direkt in Bozen gebe es keine Abbaumöglichkeit.

Sven
Knoll berichtete davon, dass in mehreren Schulen den Schülern das
Tragen eines T-Shirts mit dem Tiroler Adler oder mit dem Spruch „Dem
Land Tirol die Treue“ untersagt wurde. Es sei sogar mit Schulverweis
gedroht worden, während T-Shirts mit der Aufschrift „Italia“ nicht
beanstandet wurden. Knoll fragte, ob Lehrer und Direktoren solche
Verbote überhaupt verhängen dürfen.
Dem Schulamt seien, auch nach
Rücksprache mit den Direktionen, keine solchen Fälle bekannt,
antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Die Schule könne provozierende
Kleidung im Extremfall ahnden, ansonsten gebe es keine Vorschriften.
Man werde die Schulen anschreiben, ob es solche wie von Knoll
gemeldeten Fälle gegeben habe.

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27.02.2009: Gründung der Jugendgruppe Bezirk Burggrafenamt mit Einbeziehung des Bezirks Bozen
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