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Die neue Straßenverkehrsordnung hat angeblich die Reduzierung der Unfälle zum Ziel. Wenn man sich aber die Regelungen genauer anschaut, kommt der Verdacht auf, es handle sich um einen neuen Weg die Bürger „auszusackeln“ um die marode Staatskasse aufzufüllen. Besonders bedenklich finde ich die Möglichkeit sich vor der Strafe freizukaufen. Dadurch entsteht eine Zwei-Klassen Justiz, die jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht.
Wer z.B. mit über 0,8 Promille Alkohol im Blut erwischt wird, erhält
laut Gesetz eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Wenn der Übeltäter
aber ca. 2000€ für einen „Vergleich“ mit der Staatsanwaltschaft übrig
hat, dann wird die Anklage fallengelassen und das Vorstrafenregister
bleibt sauber, zu einem Prozess kommt es dann nicht.
Ein anderes Beispiel sind die Radarfallen, wer mit 10km/h zu schnell
geblitzt wird, dem werden 5 Punkte (10 bei Fahranfängern) abgezogen,
für den Betrag von 250€ bleibt der Punktabzug aber aus.
Kann es wirklich sein, dass zahlungskräftige Menschen die Möglichkeit
haben durch eine kleine Spende an die Staatskasse einer Strafe zu
entgehen, während die sozial schwächer Gestellten die volle Härte des
Gesetzes zu spüren bekommen?
