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Steuerföderalismus: Verhängnisvolle Entwicklung für Südtirol

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Im Zuge
des Steuerföderalismus drohen Südtirol finanzielle Einbußen. –  Wenn das Gesetz zum „Steuerföderalismus“ in der endgültigen Fassung so durchgeht, wie es im Senat verabschiedet worden ist, dann bringt das Zentralismus, nicht Föderalismus oder mehr Subsidiarität, stellen die Landtagsfraktionen der Freiheitlichen und der SÜD-TIROLER FREIHEIT in einer gemeinsamen Pressekonferenz fest.

Im Delegierungsentwurf zum Steuerföderalismus (Nr. 1117), der vom Senat
am 22.01.09 genehmigt wurde, ist nicht nur von der Regierung Berlusconi
Ungemach zu erwarten, wie dies hier in Südtirol gerne verbreitet wird.
Auch die sogenannten „Autonomiefreunde“ im Partito Democratico (PD)
greifen durch das Einfügen eines Abänderungsantrages (Nr. 20.100) von
der Abgeordneten Adamo im Gesetzesentwurf die finanzielle Ausstattung
Südtirols, als autonome Provinz mit Sonderstatut, an.
 
Dass gerade der PD darauf besteht, den Konvergenzpakt auf die autonomen
Provinzen und somit auch auf Südtirol auszuweiten, ist mehr als
bedenklich. Bekanntlich ist der PD in Südtirol und in der Region
Trentino Südtirol Koalitionspartner der SVP. Die SVP stimmt in Rom mit
der Opposition (Peterlinis Wahlbündnis im Wahlkreis Bozen-Unterland
lässt grüßen) und der Partner der SVP für die Europawahlen ist wiederum
der Partito Democratico.
 
Wenn in der Kammer bzw. in der letzten Fassung nichts mehr geändert
wird, so bedeutet dies, dass der Zentralregierung eine
Koordinierungskompetenz eingeräumt wird, kraft derer sie wesentlich
mitbestimmen kann, in welchen Bereichen auch das Land Südtirol wie viel
Geld ausgeben darf. 
 
Die Freiheitlichen und die  SÜD-TIROLER FREIHEIT sind nicht dazu
bereit, auf echte Autonomie zu verzichten. Eine echte Autonomie
beinhaltet auch die Steuerhoheit mit Steuerfindungs- und
Steuerverteilungsrecht. Nicht einmal die bisherige Autonomie sieht das
vor, geschweige denn die als Steuerföderalismus getarnten Maßnahmen,die
auf Südtirol zukommen.

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