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Mehrere
Anfragen der Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT
waren heute Gegenstand der aktuellen Fragestunde. Nachstehend die
Fragen der Abgeordneten und Antworten der zuständigen Landesräte:
Anlässlich des Gedenkjahres findet im Juni 2009 in Wien eine
gemeinsame Veranstaltung von Bundesland Tirol und Südtirol statt – „Tirol grüßt Wien“ –, bei der Tirol sich als zentrale Region im Herzen Europas präsentiert. Sven Knoll wollte Genaueres zu dieser Veranstaltung wissen.
Ziel der Veranstaltung sei es, die beiden Länder besonders als Wirtschaftsstandort zu präsentieren, erklärte LR Thomas Widmann.
Zur Eröffnung seien Vertreter von Politik und Wirtschaft geladen, die
weiteren Veranstaltungen stünden allen offen. Es gebe Bestrebungen,
einen Sonderzug ab Innsbruck zu organisieren.
Sven Knoll zeigte sich verwundert darüber, dass der „faschistische Sportplatz von Meran“ unter Denkmalschutz
gestellt wird, während Jugendstilgebäude wie der „Bayrische Hof“ in
Meran oder das Christanell-Haus in Bozen zum Abriss freigegeben werden.
Er fragte, ob das Denkmalamt hier unterschiedliche Kriterien anwende.
Eine ähnliche Frage stellte Eva Klotz zum Gebäude
altösterreichischer Prägung in der Rittnerstraße in Bozen. Der Hinweis auf
schlechte Bausubstanz gelte anscheinend nur hier und nicht bei faschistischen
Bauten.
LR Sabina Kasslatter Mur
verwahrte sich gegen den Vorwurf der Parteilichkeit gegenüber dem
Denkmalamt. Der Sportplatz sei frei von faschistischer Symbolik, der
Bau gehöre zu den interessantesten Bauten des Rationalismus. Die
Kriterien für den Denkmalschutz seien nicht unterschiedlich, man such
nach dem Besonderen von geschichtlicher oder volkskundlicher Bedeutung.
Die Bauten der Jahrhundertwende, auf die sich Knoll beziehe, seien seit
den 80-er Jahren unter Schutz. In den genannten Fällen sei die
Begründung für die Unterschutzstellung nicht ausreichend gewesen, sie
seien kein typisches Zeugnis für den Jugendstil. Das Gebäude in der
Rittner Straße sei eine Mischung zwischen Jugend- und Heimatstil, aber
aus der Sicht des Denkmalschutzes nicht von besonderer Bedeutung. In
Bozen gebe es acht Bauten aus faschistischer Zeit, die unter
Denkmalschutz stünden, gegenüber einer Gesamtzahl von 300
denkmalgeschützten Bauten. Geschützte Bauten aus der Jahrhundertwende
gebe es in Bozen rund fünfzig, viele davon in der Sparkassenstraße. Der
Löwenanteil der geschützten Bauten stamme aus der österreichischen Zeit.
Vom Amt für Führerscheine
wurden Aufforderungsschreiben zur medizinischen Untersuchung
verschickt, bei denen die Anschrift allein in italienischer Sprache –
samt „erfundenen, pseudoitalienischen Falschnamen“ – verfasst war,
kritisierte Sven Knoll und fragte, was die Landesregierung diesbezüglich unternehmen wolle.
Die Briefe seien in italienischer Sprache abgefasst worden, räumte LR Thomas Widmann
ein, das komme daher, dass sie ihren Weg über das Transportministerium
in Rom nehmen. Es sei trotz zahlreicher Interventionen nicht möglich
gewesen, das Zentralregister nach Bozen zu bringen.
Die Koordinierungsstelle für Pap-Test-Screenings verschicke Aufforderungen zu Kontrollvisiten in rein italienischsprachigen Kuverts, kritisierte Sven Knoll, im Einladungsschreiben selbst stehe die italienische Sprache an erster Stelle, das Ladinische fehle.
Die Einladungen würden in Fensterumschlägen verschickt, berichtete LR Richard Theiner,
im Fenster würden beide Sprachen aufscheinen. Auf der Rückseite stehe
eine Entschuldigung für die Zusendung nur in italienischer Sprache, die
aber für den Postdienst bestimmt sei. Sobald die alten Briefbögen
aufgebraucht seien, werde die deutsche Sprache an erster Stelle stehen.
Eine ladinische Version sei nicht vorgesehen.
Die Landesregierung hat den Abbau von 100.000 Kubikmetern Schotter am Pillhof in Frangart genehmigt, in einem Gebiet, das unter Landschaftsschutz stehe, stellte Eva Klotz fest und fragte, ob dem eine Prüfung der Umweltverträglichkeit vorausgegangen sei.
Man müsse unterscheiden zwischen diesen 100.000 Kubikmetern und den großen Abbauflächen, antwortete LR Michl Laimer.
Zu den großen Abbauflächen habe es jüngst die bekannte politische
Entwicklung gegeben, die Gemeinde und er selbst spreche sich dagegen
aus. Die Abbaufläche für die 100.000 Kubikmeter stehe nicht in der
Schutzzone, Flächen in dieser Größenordnung müssten auch nicht in den
Bauleitplan eingetragen werden.
Sven Knoll fiel auf, dass Seilbahnstützen
neuerdings nicht grün gestrichen, sondern in ihrer Metallfarbe belassen
würden, etwa bei der neuen Rittnerbahn. Damit würden sie aus der
Landschaft herausstechen, die früheren Stützen der Rittnerbahn seien
hingegen kaum aufgefallen..
Die Stützen würden schon seit Jahrzehnten nicht mehr grün gestrichen, antwortete LR Thomas Widmann,
grüner Lack sei oft störender als verzinktes Metall mit Patina. Jedes
Projekt werde mit dem Landschaftsschutz abgestimmt, grelle Farben seien
zu vermeiden. Verzinkung hebe die Lebensdauer und senke dadurch die
Kosten, nach einem halben Jahr sei sie mit einer Patina belegt und
falle nicht mehr stark auf.
Im September sei eine Informationsveranstaltung zum Familienpaket nur auf Italienisch abgehalten worden, obwohl 95 Prozent der Anwesenden deutscher Muttersprache waren, kritisierte Eva Klotz. Sie fragte nach Gründen und Abhilfe.
Im Gesundheitsassessorat gebe es sehr viele Veranstaltungen, antwortete LR Richard Theiner,
die Regel sei, dass jeder in seiner Sprache spreche. Zum genannten
Thema habe im Juni dieselbe Veranstaltung in deutscher Sprache
abgehalten. Im September sei die Einleitung zweisprachig erfolgt und es
sei angeboten worden, dass jeder in seiner Sprache Fragen stellen und
Antworten erhalten könne.
Angeblich habe das Land das Haus der Caritas in Walten, das für Kinderferienaufenthalte genutzt worden sei, an die Gemeinde St. Leonhard verkauft, berichtete Eva Klotz und fragte nach Kaufpreis und weiterer Bestimmung.
Die Landesregierung habe 2005 den Verkauf beschlossen, antwortete LR Florian Mussner, eine bestimmte Verwendung sei nicht Gegenstand der Überlassung gewesen.
