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Als einer jener Abgeordneten, die ohne ihr Einverständnis in die ominöse „Sonderkommission“ gewählt wurden, sehe ich mich dazu verpflichtet, folgende Begründung für meine Nichtteilnahme abzugeben.
1) Der Süd-Tiroler Landtag hat bei seiner letzten Session darüber
abgestimmt, ob die Gehälter der Politiker gekürzt werden sollen. Die
gesamte Opposition hat sich dabei dafür ausgesprochen, dass diese
innerhalb kürzester Zeit um mindestens 20% gesenkt werden. Dies hätte
von den Technikern des Landes in ein entsprechendes Gesamtpaket
verpackt werden können, welches dann im Landtag zur Abstimmung gekommen
wäre und somit binnen weniger Monate zu einer Reduzierung der
Politikkosten geführt hätte. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen
der SVP niedergestimmt und somit abgelehnt!
2) Bei der nun vorgeschlagenen Sonderkommission handelt es sich um
ein Gremium, das allein auf die Interessen der SVP zugeschnitten ist,
da nicht einmal alle im Landtag vertretenen Parteien mitarbeiten
dürfen. Die Senkung der Politikkosten ist keine Privatangelegenheit der
SVP. Es handelt sich hierbei um Steuergelder, weswegen auch alle im
Landtag vertretenen Parteien als Vertreter des Volkes das Recht haben,
an dieser Entscheidung mitzuwirken.
3) Es braucht keine Sonderkommission, in der über Monate bis Jahre
diskutiert wird. Dies würde nur zu einer Verzögerung dieses leidigen
Themas auf den St. Nimmerleinstag führen. Die Forderungen sind bereits
jetzt bekannt. Die Opposition will eine Senkung um 20%. Da die SVP dies
nicht will, muss sie nun selbst einen Vorschlag einbringen.
4) Die gesamte Opposition hat der SVP den Kompromissvorschlag
unterbreitet, anstelle einer Sonderkommission konkrete Vorschläge zur
Senkung der Politikkosten auszuarbeiten, um diese dann im bereits
bestehenden Gremium der Fraktionsvorsitzenden zu diskutieren. Dies
hätte den Vorteil, dass dort die Vertreter aller Fraktionen
gleichberechtigt mitarbeiten können. Auch das wurde von der SVP
abgelehnt.
5) Obwohl der SVP bewusst war, dass die Sonderkommission ohne die
Teilnahme der Opposition nicht arbeiten kann, hat sie sich auf keine
Diskussion eingelassen und ihren Vorschlag mit aller Gewalt im Landtag
durchgeboxt. Die SVP trägt somit die alleinige Verantwortung dafür,
dass sich die Senkung der Politikkosten nunmehr um weitere Monate
verzögert.
Auch wenn es im ersten Augenblick für viele Bürger verwirrend
erscheinen mag, dass sich die Opposition an der Mitarbeit in dieser
Sonderkommission verweigert, so geschieht dies einzig und allein
deswegen, weil es die einzige Möglichkeit ist, eine Senkung der
Politikkosten so schnell als möglich zu verwirklichen. Durch die
geschlossene Haltung der Opposition wird die SVP nämlich nicht
umhinkommen, auf die Forderung nach einer Senkung um mindestens 20%
einzugehen und die Mitarbeit aller Parteien und Bewegungen im Landtag
zuzulassen.
Sven Knoll
Landtagsabgeordneter
und Landesjugendsprecher der
SÜD-TIROLER FREIHEIT
