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Traminer Gemeinderat gegen Herabsetzung der Promillegrenze

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Gegen eine Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,2 oder gar 0,0 sprach sich der Traminer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung aus. Damit folgte der Rat einstimmig einem Antrag der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT sowie der SVP und tat es den Gemeinden Eppan, Kaltern und Terlan gleich. Eine Herabsetzung der Promillegrenze wäre demnach außerhalb jeder Sinn- und Verhältnismäßigkeit. Lebenskultur, Ökonomie und Individualrechte dürfen nicht unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit beschnitten werden!

Mario Valducci, Mitglied der Regierungskoalition und Präsident der
Kommission für den Bereich Transport in der Abgeordnetenkammer, pocht
immer wieder auf die Herabsetzung der Höchstgrenze der
Alkoholkonzentration im Blut von Fahrzeuglenkern von 0,5 auf 0,2 oder
gar 0,0 . Was als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
propagiert wird, hätte tiefgreifende Einschnitte in Ökonomie und
Lebensart Süd-Tirols zur Folge. Es ist unbestritten, dass die
Verkehrssicherheit nicht nur allgemeines Interesse, sondern ein
Anspruch der Bürger auf Schutz ihrer Unversehrtheit ist.
Nichtsdestotrotz haben Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit
die Grundsätze der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit zu
berücksichtigen. Letztendlich sind alkoholhaltige Getränke wie Wein
oder Spirituosen gerade in Süd-Tirol (aber auch in Italien) seit jeher
ein allgemeiner (und gerade auch von Touristen anerkannter und
geschätzter) Bestandteil der Lebensart. Maßvoller Genuss derselben ist
Ausdrucksweise einer Alltagskultur die durch unangemessene Reaktionen
des Gesetzgebers kriminalisiert wird. Wer kann sich schon vorstellen zu
einem feinen Mahl anstelle eines heimischen Spitzenweines einen
Orangensaft zu trinken? Denn Gerade die Anlassfälle, die als
Rechtfertigung zur Senkung der Promillegrenze dienen, werden nicht von
Autolenkern mit einem Alkoholspiegel bis zu 0,5 Promille, sondern mit
einem weit höheren, bereits heute unzulässigen Alkoholspiegel,
provoziert. Wer sich mit 2,0 ans Steuer setzt begeht eine kriminelle
Handlung und lässt sich auch von einer 0,0-Grenze nicht abschrecken.
Eine Herabsetzung ist letztendlich eine Kapitulation des Gesetzgebers
vor exzessiven Verhaltensformen einer Minderheit. Deshalb erscheint es
sinnvoller den ohnehin strengsten Verkehrskodex Europas nicht noch
drakonischer zu gestalten, sondern die bereits geltenden
Einschränkungen kohärent und im gesamten Staatsgebiet konsequent zu
überwachen. Wer glaubt schon ernsthaft, dass die geltenden oder
künftigen Verkehrsbestimmungen in Perugia, Neapel oder Palermo
eingehalten oder kontrolliert werden? Diese Episode zeigt einmal mehr,
dass die unfreiwillige Zugehörigkeit zu Italien nicht nur große,
sondern hundert kleine Probleme mit sich bringt, die unseren Alltag
beeinflussen und durch die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts ein
für allemal gelöst werden könnten.
 
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Gemeinderatsfraktion Tramin

1. April 2009: Einladung zum 1. Bezirkstreffen 2009 des Bezirkes Bozen Stadt/Land
ABD-Verluste: Bezirksgruppe Unterland/Überetsch für Schließung des Flughafens

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