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Haushalt – Generaldebatte: Zusammenfassung der Rede von Dr. Eva Klotz

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Haushalt – Generaldebatte: Zusammenfassung der Rede von Dr. Eva Klotz

Die derzeit wichtigste politische Debatte werde derzeit zur Selbstbestimmung geführt, stellte Eva Klotz (SÜD-TIROLER FREIHEIT) fest. Auch der frühere Staatspräsident Cossiga habe daran erinnert, dass jedes Volk und jede Minderheit ein Recht auf Selbstbestimmung habe. Selbstbestimmung bedeute zuerst einmal Abstimmung, Volksabstimmung, und zwar darüber, wie die politische Zukunft eines Landes aussehen soll.

Zur Vorbereitung werde es sicher einige Jahre brauchen, in dieser Zeit
müsse man sich die Modelle überlegen, über die man abstimmen wolle:
Freistaat oder anderes. Auch Katalonien sei so vorgegangen und wolle
der nächste freie EU-Staat werden, Wales und Schottland strebten es
ebenfalls an.
Klotz bezeichnete es als ihr Ziel, alle in Südtirol
Lebenden für diese Idee zu gewinnen. Denn in diesem Staat gebe es keine
Zukunft.

Endlich gebe es in dieser Diskussion einen Silberstreif am Horizont. An
die Landesregierung gewandt meinte Klotz, auch die Italiener oder die
jungen Grünen zeigten da mehr Mut. Im Baskenland habe ein Wählerboykott
PSOE und die Konservativen an die Regierung gebracht, und so etwas
blühe auch Südtirol, wenn sich die SVP nicht bewege. Wenn man die
Assimilierung weiter fortschreiten lasse, dann komme es nie mehr zur
Selbstbestimmung.

Klotz kritisierte, dass der Deutschunterricht in der Grundschule
reduziert
wurde. Im neuen Bildungsgesetz seien überdies einige Lücken
enthalten, die die Anwendung schwierig machten, man müsste es
überarbeiten.

Klotz kritisierte auch die zahlreichen Absenzen in Mehrheit und
Landesregierung.
Es gehe um das wichtigste Gesetz, und die Mehrheit
rechne einfach damit, dass die Opposition die Beschlussfähigkeit
garantiere. Die Landesräte sollten ihre Termine besser abstimmen.

Einige Artikel, die noch im Entwurf verblieben seien, sollten unbedingt
gestrichen werden, etwa jene zum Flughafen, zum Museum u.a. Das Land
habe nicht das Geld für die Modernisierung des Rollmaterials, aber
anscheinend für den Basistunnel, das „große Loch unter Tirol“. Die
Landesregierung setze auf diese Lösung, obwohl sie die Finanzlage
Italiens kenne.

Archiv, Eva Klotz
Bezirksgruppe Unterland/Überetsch für Beibehaltung der Mandatsbeschränkung
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