BOZEN – Als Anfang vom Ende des Rechtes auf freie Meinungsäußerung bezeichnet der Südtiroler Schützenbund die jüngst ergangene Anordnung des Quästors, die für 25. April 2009 geplante Kundgebung gegen Faschismus in Bruneck in hohem Maße zu beschneiden. In einer an die Veranstalter gerichteten Verfügung hat der höchste Polizeibeamte in Südtirol unter Berufung auf ein königliches Dekret aus der Faschistenzeit sowohl Marschroute als auch Zeitraum der Veranstaltung eigenmächtig abgeändert. So steht in besagter Verfügung, dass die Teilnehmer an der Kundgebung nicht am faschistischen Denkmal am Kapuziner-Platz demonstrieren dürfen und die Veranstaltung auf die Zeit von 18 bis 20 Uhr vorverlegt und beschränkt sein muss.

Für den Südtiroler Schützenbund, der als Veranstalter verantwortlich
zeichnet, liest sich vor allem die Begründung wie ein reiner
Willkürakt. Obwohl der Schützenbund bei allen ähnlichen Veranstaltungen
in der Vergangenheit bewiesen hat, dass von den Teilnehmern absolut
keine Gefahr – weder für Gegendemonstranten noch für öffentliche
Einrichtungen oder Sicherheitskräfte – ausging, sei man plötzlich zur
Ansicht gekommen, dass die Veranstaltung erhebliches Potential für
Protestaktionen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit berge. Wenn
man nun der Öffentlichkeit glaubhaft machen will, dass friedliche
Demonstranten eine Gefahr darstellen, so ist dies eine völlige
Verdrehung der Tatsachen. Sollte sich der Quästor in seinen sehr vagen
Aussagen auf eine mögliche Gefahr für die Demonstranten beziehen, so
ist dies wohl eine völlige Bankrotterklärung der Sicherheitskräfte.

Weil Alpini-Veranstaltungen in einer ähnlichen Größenordnung auf dem
Brunecker Kapuzinerplatz bisher niemals Sicherheitsbedenken
hervorgerufen haben, sieht der Schützenbund nun eine eklatante
Ungleichbehandlung, gegen die er sicher alle Rechtsmittel ausschöpfen
wird. Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil die Auflagen des Quästors
vor allem die Übertragung der anschließenden Podiumsdiskussion ins
Freie unmöglich machen.

Sehr viele Zivilpersonen und Schützen haben bereits ihr Kommen zu
dieser Veranstaltung angekündigt. Für den Südtiroler Schützenbund
werden jedenfalls die Sicherheit und der geordnete Ablauf der Veranstaltung, die – in welcher Form auch immer –
trotzdem durchgeführt werden wird, oberste Priorität haben.

PRESSEDIENST – Südtiroler Schützenbund