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Verbot der Schützenkundgebung: Verfügung des Quästors gesetzeswidrig und Angriff auf die Autonomie

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Als Bestätigung dafür, das die Verfügung des Quästors, mit der die geplante Kundgebung der Schützen in Bruneck verboten wurde, nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, das Rechtsgutachten des Schützenbundes, aus welchem klar hervorgeht, dass der Quästor seine Kompetenzen überschritten und gesetzeswidrig gehandelt hat.

Demnach hat der Quästor keinesfalls die Zuständigkeit, eine
Veranstaltung derart einzuschränken, da beispielsweise die
Feststellung, ob und für wie viele Personen ein Veranstaltungslokal
geeignet ist, laut Autonomiestatut dem Landeshauptmann bzw. dem
Bürgermeister obliegt.

Auch hat der Quästor in seiner Verfügung alle gesetzlich
vorgeschriebenen Rechtsbelehrungen, Rekursmöglichkeiten und
Einspruchsrechte einfach unterschlagen.

Der Quästor hat damit eine eigenwillige und politisch motivierte
Verfügung erlassen, die absolut gesetzeswidrig ist und somit kurzerhand
die autonomierechtlichen Befugnisse willkürlich untergraben.
 
Dies sind Methoden eines diktatorischen Regimes, aber nicht eines
demokratischen Staates. Zu Recht kann daher wohl behauptet werden, dass
jeder faschistische Podestà stolz auf einen solchen Quästor wäre.
 
Gegen dieses Vorgehen muss daher entschieden protestiert werden,
weshalb insbesondere Landeshauptmann Durnwalder aufgerufen ist, die
Wahrung der Autonomiebestimmungen vom Quästor einzufordern.
 
Es bedarf aber auch eines unmissverständlichen Zeichens der
Bevölkerung, dass man sich diese diktatorischen Maßnahmen des Quästors
nicht gefallen lässt.
 
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ruft daher alles Landsleute aus ganz Tirol
dazu auf, am Samstag zur Kundgebung nach Bruneck zu kommen und durch
ihre Teilnahme am Protestmarsch ein Zeichen zu setzen.
 
Sven Knoll
Landtagsabgeordneter
und Landesjugendsprecher der
SÜD-TIROLER FREIHEIT

,
Selbstbestimmung: Verbrechen?
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