Italiens Außenminister Franco Frattini hat unlängst verlautbart, dass „die Forderung nach Selbstbestimmung ein schweres Verbrechen sei“ und den Süd-Tirolern gleichzeitig angedroht, dass man „mit aller Härte gegen Süd-Tirol vorgehen werde“.
Derartige Drohgebärden und Einschüchterungsversuche sind inakzeptabel und sehr besorgniserregend, da sie nicht von irgendwem, sondern von einem ranghohen Vertreter der derzeitigen italienischen Regierung kommen.
– Wie steht die Landesregierung zu der Aussage Frattinis, dass die Forderung nach Selbstbestimmung, welche sogar in Artikel 1 der UNO Menschenrechtspakte verankert ist, ein schweres Verbrechen sei?
– Wie steht die Landesregierung zu der Drohung Frattinis, dass man mit aller Härte gegen Süd-Tirol vorgehen werde?
– Was hat die Landesregierung unternommen, bzw. wird sie unternehmen, um gegen diese inakzeptablen Aussagen und Drohgebärden zu protestieren?
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Dr. Eva Klotz