Medienberichten war letzthin immer wieder zu entnehmen, dass das Land im Tausch für nicht mehr genutzte Militär-Areale Wohnungen bauen würde, welche dem Militär zur Verfügung gestellt werden.
– Würden ungenützte Militär-Areale nicht auch ohne „Tauschgeschäft“ nach einer gewisser Zeit an das Land übergehen?
– Wie viele Wohnungen werden wo und für wie viele Militärbeamte (inkl. Angehörige) gebaut?
– Wodurch ist der Bau dieser Wohnungen zu rechtfertigen, wenn das Militär durch die Einführung des Berufsheeres ohnehin dezimiert wird?
– Erfolgt die Vergabe dieser Wohnungen außerhalb der offiz. Ranglisten?
– Wie viel kostet dieses Wohnbauprojekt und wer ist, bzw. bleibt Eigentümer dieser Wohnungen?
– Wie steht die Landesregierung zum Eigentumsrecht der eigentlichen Grundstücksbesitzer, denen diese Areale widerrechtlich zwangsenteignet wurden?
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Dr. Eva Klotz