Im Zuge der Anti-Faschismus-Kundgebung von Bruneck, hat der Quästor das demokratische Grundrecht auf freie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf der Basis faschistischer Gesetze, in einer nicht nachzuvollziehenden Willkürentscheidung unterbunden und damit für große Empörung gesorgt.

Medienberichten war zu entnehmen, dass Landeshauptmann Dunrwalder aufgrund dieser inakzeptablen Vorfälle eine Aussprache mit Quästor Innocenti führen werde.

–    Hat es diese Aussprache gegeben und was ist das Ergebnis derselben?

–    Wie rechtfertigt der Quästor die öffentliche Kennzeichnung und Nummerierung von Teilnehmern einer Podiumsdiskussion?

–    Was hat die Landesregierung unternommen und wird sie noch unternehmen, damit sich derart undemokratische und entwürdigende Vorfälle nicht wiederholen?

L.-Abg. Sven Knoll           
L.-Abg. Dr. Eva Klotz