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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Mehrere
Anfragen der Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT
waren heute Gegenstand der aktuellen Fragestunde. Nachstehend die
Fragen der Abgeordneten und Antworten der zuständigen Landesräte:

Im Zusammenhang mit der Schützenkundgebung am 25. April in Bruneck
wollte Eva Klotz genauere Zahlen zum Einsatz der Sicherheitskräfte vor
Ort.
Der Quästor habe leider nicht alle gewünschten Unterlagen geliefert,
antwortete LH Luis Durnwalder. Der Quästor habe laut eigener Auskunft
so viele Leute angefordert, wie nötig waren, um eventuelle
Gefahrenquellen zu beseitigen. Das Aufgebot sei auch in seiner Sicht
übertrieben gewesen, meinte Durnwalder. Mit der Zweisprachigkeit stehe
es laut Quästor recht gut, man arbeite ständig an einer Verbesserung.
Das Komitee für öffentliche Sicherheit sei nicht eigens für den
Brunecker Schützenmarsch einberufen worden.

Seit Jahren sei von der Seniorenuniversität in Meran nichts mehr zu
hören, bemerkte Eva Klotz und fragte, ob es diese Einrichtung noch gebe
und wie viel sie die Steuerzahler koste.
Die Verantwortlichen des Trägervereins seien dieselben geblieben,
antwortete LR Richard Theiner. Für den ordentlichen Betrieb seien
vonseiten des Assessorats keine Mittel zur Verfügung gestellt worden.
Der Betrieb habe jährlich ein Defizit erarbeitet. Seit 2003 führe die
Lessinghochschule ausschließlich Forschungs- und Fortbildungsprojekte
durch, vor allem im Rahmen des europäischen Sozialfonds.

In einem Zug auf der Strecke Franzensfeste-Innichen habe am 27. April
die deutschsprachige Durchsage „Nächster Halt San Lorenzo“ gelautet,
berichtete Eva Klotz und wollte wissen, wer dafür verantwortlich sei.
Ab und zu gebe es in der Bahn Unzulänglichkeiten, das sei bekannt,
antwortete LR Thomas Widmann, und man interveniere immer, wenn es
diesbezügliche Hinweise gebe. In St. Lorenzen seien die Mängel
inzwischen behoben. Das technische System sei komplex und schwierig zu
handhaben, und es gebe auch mehrere Zuständige. Man arbeite an einem
neuen System, mit Verbesserungen sei in rund einem Jahr zu rechnen.

In Italien warte man bis zu 90 Tage auf das „Pickerle“ aus Rom für die
Führerscheinerneuerung, und die provisorische Fahrerlaubnis werde im
Ausland nicht anerkannt, bemängelte Eva Klotz und fragte, was der
zuständige Landesrat bisher in dieser Sache unternommen habe.
Die Zuständigkeiten liegen in Rom, antwortete LR Thomas Widmann, das
wisse Klotz bereits durch mehrere Anfragen. Für eine Grenzregion sei
der angesprochene Mangel ein besonderes drückendes Problem. Er selbst
habe in Rom öfters interveniert, aber ohne durchschlagenden Erfolg.
Klotz’ politische Ausrichtung sei ein Beitrag dazu, dass Südtirol
derzeit nicht die besten Beziehungen zu Rom habe.

Sven Knoll erkundigte sich, wie viele Personen – nach Sprachgruppe und
Prüfungskategorie – seit 2000 zur Zweisprachigkeitsprüfung angetreten
seien und wie viele sie bestanden hätten. Immer wieder würden sich
Bürger beschweren, dass Kandidaten deutscher Muttersprache strenger
geprüft würden.
Die Prüfungen würden nicht getrennt nach Sprachgruppen abgelegt,
antwortete LH Luis Durnwalder, nach der Zugehörigkeit werde nicht
gefragt.

Sven Knoll regte an, dass die lange Nacht der Museen zeitgleich mit den
gleichnamigen Veranstaltungen in Österreich abgehalten werden, wo sie
sich schon bewährt hätten. Dadurch sei eine gleichzeitige Bewerbung im
ORF möglich.
Man habe bereits zu Beginn der Initiative mit dem ORF Kontakt
aufgenommen, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur, aber die Bedingungen
waren nicht erfüllbar. Zum einen gab es verschiedene Vorstellungen über
die Termine, zum anderen hätte man ein Kombiticket akzeptieren müssen,
während die Veranstaltung in Südtirol weitgehend kostenlos zugänglich
sei.

Der Doppeladler, der einst den Meraner Bahnhof zierte und der unter dem
Faschismus entfernt wurde, sollte wieder angebracht werden, forderte
Sven Knoll.
Wenn von den Adlern nichts mehr übrig sei, so sei es nicht im Sinne der
Denkmalpflege, neue zu schaffen, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur,
aber sie wolle der Frage genauer nachgehen.

Der Einsatz von Grasvertilgungsmitteln führe zu unansehnlichen Rändern
längs der Straßen, bemerkte Eva Klotz. Sie fragte, warum diese Mittel,
auf die man jahrelang verzichtet habe, nun wieder verwendet würden.
Seit Jahren werde vom Straßendienst kein Grasvertilgungsmittel
eingesetzt, antwortete LR Florian Mussner. Es seien oft private
Anrainer, die diese Mittel einsetzten. Ausnahmen gebe es nur in
bestimmten Fällen, etwa am Mittelstreifen der MeBo, aber hier würden
biologisch abbaubare Mittel eingesetzt.

Eva Klotz kritisierte, dass die Pfarrer dem Quästor neuerdings vorab
den Streckenverlauf und die voraussichtliche Teilnehmerzahl der
Prozessionen melden müssen. Sie fragte den Landeshauptmann, was er zu
solchen Polizeistaatmethoden sage.
Ein solcher Paragraph gehöre dem Mittelalter an, stimmte LH Luis
Durnwalder zu. Eine Prozession gehöre zur Tradition und zum kirchlichen
Leben. Aber Art. 18 des Polizeigesetzes sehe diese Meldung vor. In
einigen Gemeinden habe es bereits Anzeigen gegeben. Rein rechtlich habe
der Quästor die Möglichkeit zu dieser Maßnahme, inhaltlich sehe er es
als eine Schikane, meinte Durnwalder. Die staatlichen Organe hätten
Wichtigeres zu tun.

Die sanierte Brücke über den Eggentalerbach werde von zwei
Lärmschutzwänden geziert, berichtete Eva Klotz. Auf der unteren Seite
sei dies gerechtfertigt, weil dort Häuser stünden, auf der oberen Seite
nicht.
Es seien zwei verschiedene Platten angebracht worden, reflektierende
und absorbierende, antwortete LR Florian Mussner, auf der Nordseite
gebe es höhergelegene Häuser, die sonst den Lärm der reflektierenden
Platten der anderen Seite abkriegen würden.

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Volkslieder: Was ist korrekt?
Quästor verschärft Meldepflicht von Prozessionen

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